Netzwerk angestrebt

Wiener FPÖ hat jetzt Abkommen mit Berliner AfD

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp(Bild: Zwefo)

Die Wiener FPÖ hat am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung mit der Berliner AfD abgeschlossen. Langfristig strebe man ein Netzwerk gleichgesinnter Städte in Europa an, hieß es. Dieses soll freiheitliche Standards stärken und weiterentwickeln.

„Aktuell stehen wir europaweit vor großen Herausforderungen. Besonders die Ballungszentren spüren zusehends die Auswirkungen der illegalen Zuwanderung, die seit gut zehn Jahren stattfindet. Bedrohungen durch Terror, steigende Kriminalität und eine Infrastruktur, die nicht auf diese Masseneinwanderung ausgerichtet ist, sind die Symptome, mit denen Berlin und Wien zu kämpfen haben“, hielten der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker in einer gemeinsamen Erklärung fest.

Es sei deshalb wesentlich, sich international zu vernetzen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. In der Vereinbarung wurde festgelegt, dass in Bereichen wie Sicherheit, Migration, Bildung und Wohnen zusammengearbeitet werden soll. Auch einen regelmäßigen Austausch soll es geben.

Gemeinsame Bürgerdialoge geplant
Zudem sind gemeinsame Veranstaltungen wie Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern geplant. „Unsere Kooperation folgt einem klaren Leitbild: Freiheit, Ordnung und Eigenverantwortung – statt bevormundender Politikexperimente, multikultureller Utopien und ideologischer Vereinnahmung von der Stadtpolitik“, heißt es im Vertrag.

Die Alternative für Deutschland war im Mai vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Im Bundestag stellt sie die größte Oppositionsfraktion.