Debatte um ORF-Gesetz

Doskozil fordert nun ernsthafte Entpolitisierung

Hans Peter Doskozil erhöht den Druck auf die Regierung. Es brauche endlich richtige Schritte zur Entpolitisierung des ORF.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Regierung hat sich eigentlich vorgenommen, den politischen Einfluss im ORF zu minimieren. Burgenlands Landeshauptmann, der durch seinen Gang zum VfGH die Reform angestoßen hatte, kritisiert nun allerdings: „Kosmetische Maßnahmen sind zu wenig.“

Es war der Landeshauptmann des Burgenlandes, der die ORF-Reform mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angestoßen hat. Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigt sich unzufrieden mit dem bisher Geschehenen. Nach der gestrigen „Krone“-Berichterstattung über „Reförmchen“ meldete sich Doskozil mit klaren Worten.

Zwar fühle er sich bestätigt in seiner längeren Forderung, dass das „anachronistische“ Anhörungsrecht von Landeschefs bei der Bestellung von Landesdirektoren nun wegfalle. Dies sei aber viel zu wenig für eine ernsthafte Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Medienkonzerns. Es dürfe nicht bei kosmetischen Maßnahmen bleiben.

„ÖVP hat ungeniert hineinregiert“
„Das große demokratiepolitische Problem – aufgezeigt durch diverse Sideletter-Enthüllungen – war bisher immer, dass die ÖVP als Kanzlerpartei ungeniert in den ORF hineinregiert hat – völlig unabhängig vom Koalitionspartner“, heißt es aus Doskozils Büro. Um dies künftig  auszuschließen, brauche es eine noch konsequentere Reform des ORF-Gesetzes.

Das Burgenland hat für die neue Periode übrigens wieder den Komponisten und Dirigenten Christian Kolonovits in den Stiftungsrat entsandt. Er agiere unabhängig und weisungsfrei – und werde sich auch weiter keinem „Freundeskreis“ anschließen, hieß es.