Ich bin kein Gegner der Demokratie – im Gegenteil: Ich bin ein überzeugter Demokrat. Gerade deshalb erfüllt mich die politische Entwicklung in Österreich mit wachsender Sorge. Was sich in den letzten sieben Jahrzehnten allgemein – und in den letzten 30 Jahren im Besonderen – vollzogen hat, lässt Zweifel an unserer gelebten Form der repräsentativen Demokratie aufkommen. Die politische Praxis der sogenannten etablierten Parteien hat sich zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Statt echter Vertretung des Volkswillens hat sich ein System etabliert, das von Netzwerken, Absprachen und parteipolitischem Kalkül geprägt ist. Was dabei herauskommt, ist eine politische Elite, die sich vor allem um die Interessen wirtschaftlich starker Lobbygruppen kümmert – und nicht um das Gemeinwohl. Ich plädiere daher für eine Weiterentwicklung unserer Demokratie hin zu einer plebiszitären Form nach dem Vorbild der Schweiz. Die Bürger sollen durch direkt-demokratische Instrumente mehr Mitspracherechte erhalten. Nur so kann das Vertrauen in politische Prozesse und Institutionen langfristig wieder gestärkt werden. Ebenso kritisch sehe ich den gegenwärtigen Föderalismus in Österreich, der sich oft als innovationshemmend erweist. Die neun Bundesländer verfolgen teilweise eigenwillige Gesetzgebung und Verwaltung, was zu Ineffizienz und Intransparenz führt. Eine grundlegende Verwaltungs- und Verfassungsreform ist überfällig – inklusive einer Reduktion oder Abschaffung von Landtagen und Landesregierungen, wie es von namhaften Experten schon lange vorgeschlagen wird. Wenn wir unsere Demokratie nicht an die Herausforderungen der Zeit anpassen, droht sie weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Politische Teilnahmslosigkeit, Frust und Polarisierung sind bereits deutlich spürbar. Eine Reform ist nicht das Ende der Demokratie – sondern ihre notwendige Erneuerung.