Wenig Konkretes

Das steht (nicht) im neuen Klimaschutzgesetz

Norbert Totschnig ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister.(Bild: Rene Hemerka)

Was lange währt ... bringt wenig Aufschlussreiches: Die Regierung, namentlich Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), legt nach langem Warten endlich ein Klimagesetz vor. Das Auffälligste: Das Wort „Schutz“ wurde aus dem Gesetzesnamen gestrichen. Totschnig wolle „mit Herumsitzen das Klima retten“, wurde sogleich grüne Kritik laut.

Lange hat es gedauert – nun hat Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) das Klimagesetz vorgelegt. Hier ein erster – wenn auch noch recht oberflächlicher – Überblick:

Inhaltlich soll das Klimagesetz auf drei Säulen basieren, so Totschnig in einer Aussendung:

• Konkreter Fahrplan für den Klimaschutz, um Emissionen zu reduzieren: Details bleiben hier allerdings offen.

• Klimawandelanpassung: So soll es eine Stärkung der Resilienz durch gezielte Investitionen, z.B. in den Hochwasserschutz, geben. Die konkreten Maßnahmen oder die Höhe der Investitionen wird nicht genannt.

• Förderung von Recycling und Ressourceneffizienz, um Materialverbrauch zu reduzieren und C02 einzusparen.

Um den Klimaplan auch im Umsetzung zu bringen, will Totschnig Steuerungsgremien mit Experten einsetzen. Es soll eine breite Einbindung relevanter Akteure geben – die von Abgeordneten, Länder und Gemeinden, Sozialpartner, Interessenvertretungen, bis zu Umweltschutzorganisationen reichen. Außerdem wird ein Wissenschaftlicher Klimabeirat installiert, in dem Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen aktiv eingebunden werden.

Insgesamt äußerte sich der Klimaminister nur sehr knapp zu konkreten Maßnahmen oder Kosten, er verwies auf die im Regierungsprogramm enthaltenen Eckpunkte, etwa einer interministeriellen Steuerungsgruppe, einem Kontrollmechanismus, falls Ziele nicht erreicht werden, sowie einem Fahrplan mit Zielen für die einzelnen Sektoren in Hinblick auf die Klimaneutralität 2040.

Mit Herumsitzen Klima retten?
Wann das neue Gesetz auf den Weg gebracht werde, sei noch offen. Man arbeite mit Hochdruck daran, Totschnig sehe eine hohe Motivation in der Regierung, dieses bald auf die Reise zu schicken. Es müsse dann durch den parlamentarischen Prozess im Herbst. Was „ordnungspolitische Maßnahmen“ neben den Förderungen betrifft, würden diese zur Diskussion kommen, „wenn wir alle in der Steuerungsgruppe zusammensitzen“.

Wenig überraschend kritisch fiel die Reaktion der ehemaligen Klimaschutzministerin und jetzigen Grünen-Chefin Leonore Gewessler aus. Sie nannte das Paket auf X ein „Gesetz voller Sesselkreise“:  „Während uns Minister Totschnig heute erklärt, dass er mit Herumsitzen das Klima retten will, jagt in Europa eine Hitzewelle das nächste Unwetter.“ Diese Bundesregierung würde Tag für die Tag die erfolgreiche Klimapolitik der vergangenen Jahre zerstören. Während für die Bahn das Geld fehlt, gäbe es Milliarden für die Lobau-Autobahn durch den Nationalpark.