Mit klaren Worten hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner der Teilhabe an einem französischen nuklearen Schutzschirm eine Absage erteilt – zu Recht. In einem geopolitischen Umfeld, das zunehmend instabil wird, ist es verantwortungsvoll, dass Österreich nicht mit der einen Hand nach atomarer Abschreckung greift und mit der anderen das Neutralitätsstatut hochhält. Das Bekenntnis zur Neutralität ist nicht verhandelbar – gleichzeitig darf es aber auch kein Freibrief für Untätigkeit sein. Denn Neutralität bedeutet nicht Wehrlosigkeit. Neutralität verpflichtet dazu, selbstständig für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Mit dem europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield wird genau das ermöglicht: ein kollektives System zum Schutz gegen Flugkörper, das weder offensive Kriegstaktik noch NATO-Beitritt bedeutet, sondern Kooperation in einem Europa, das sich seiner Verantwortung bewusst ist. Wer heute von nationaler Souveränität spricht, muss bereit sein, sie auch zu verteidigen. Die Vorstellung, Österreich könne im Alleingang gegen moderne Bedrohungen wie Hyperschallraketen oder bewaffnete Drohnen bestehen, ist eine romantisierende Illusion, keine Sicherheitsstrategie. Sky Shield ist kein Angriffsbündnis, sondern ein Verteidigungsschirm, der mit modernster Technologie im Ernstfall Menschenleben retten kann – auch in Wien, auch in Amstetten, auch in Bludenz, auch in Salzburg, auch in Graz oder in Villach. Wenn nun Stimmen laut werden, die reflexartig vor einem „Verlust der Neutralität“ warnen, dann lohnt sich ein genauerer Blick. Es ist kein Ausdruck von Souveränität, wenn man Sicherheitsprojekte verteufelt, aber keine realistische Alternative bietet. Es ist keine Transparenzdebatte, wenn man Ausschussberichte fordert, aber gleichzeitig parteipolitische Nebelgranaten zündet. Und es ist kein Patriotismus, wenn man das Österreichische Bundesheer in Isolation denkt – sondern schlicht Ignoranz gegenüber der sicherheitspolitischen Realität des 21. Jahrhunderts. Neutralität ist kein Zauberschild. Sicherheit muss aktiv organisiert, nicht bloß behauptet werden. Sky Shield bietet die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen neutralitätswahrenden Staaten Europas – wie der Schweiz – ein Netzwerk zu schaffen, das unsere Bevölkerung schützt, ohne unsere Werte zu verraten. Es braucht keine Verklärung und keine Verschwörungstheorien, sondern Verantwortung, Realitätssinn und Weitblick. Wer das ignoriert, gefährdet nicht nur unsere Neutralität – sondern unsere Zukunft.

Es wirkt wie ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, wenn ÖGB-Präsident Katzian in der „Pressestunde“ von einem ausgewogenen Kompromiss in Sachen Sparpaket spricht und sich dann noch erdreistet, mit einem Grinser zu sagen, dass ihm das Herz blutet, wenn die unteren Einkommensschichten über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Mich würde sein Statement interessieren, wenn die FPÖ so eine Unverschämtheit auf den Weg gebracht hätte. Das wäre dann wahrscheinlich gar nicht so sozial ausgewogen. Aber einmal am Futtertrog, und die Sozialdemokratie wirft ihre Prinzipien über Bord.

Wäre das Sparpaket unter einer FPÖ-geführten Regierung entstanden, würde es der ÖGB-Präsident dann auch noch als „ausgewogene Geschichte“ bezeichnen (bei der ihm zwar das Herz blute), als „Kompromiss“?