„Habe keine Angst“

Marterbauer sieht EU-Defizitverfahren gelassen

Finanzminister Markus Marterbauer(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geht davon aus, dass das EU-Defizitverfahren gegen Österreich am 8. Juli eingeleitet wird. Er habe davor „überhaupt keine Angst“, sagte der Minister. Mit dem Verfahren sei ein laufender Informationsaustausch verbunden.

Um eine „Besachwaltung“ handle es sich nicht. Auch Auswirkungen auf das Rating Österreichs erwartet Marterbauer nicht. Die Zinsaufschläge der österreichischen Staatsanleihen seien im Vergleich zu Deutschland sogar leicht gesunken. Das zeige, dass „unser Budgetplan glaubwürdig ist“. Die Sanierungsmaßnahmen verteidigte er am Dienstag im Bundesrat als „dringend notwendig“, möglichst konjunkturschonend und gerecht.

Grund für das erwartete Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im vergangenen Jahr die erlaubte Grenze von drei Prozent überschritten hat. In diesem Jahr wird mit einer Verschuldung von 4,5 Prozent des BIP gerechnet. Defizitverfahren laufen derzeit bereits gegen Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Staatssekretärin: „Keine Gratis-Mentalität“
Der 8. Juli kommt als Beginn infrage, weil sich an diesem Tag die EU-Finanzministerinnen und -minister treffen. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zeigte sich am Dienstag im Bundesrat überzeugt, dass Österreich die Maastricht-Kriterien bis 2028 wieder erreichen werde. Es gebe von allen Seiten das Bekenntnis, dass das Budget in Ordnung gebracht werden und jede Ebene einen Beitrag leisten müsse. Es solle keine „Gratis-Mentalität“ geben.

Geplante Maßnahmen sind unter anderem höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten, höhere Bundes- und Konsulargebühren, die Abschaffung des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige und des Klimabonus.

Sparen heißt, weniger Geld auszugeben und nicht Gebühren zu erhöhen.

FPÖ-Abgeordneter Klemens Kofler

FPÖ: „Überflüssige Behörden“
Die Grünen kritisierten im Bundesrat zu wenige Investitionen in Klimaschutz und eine mangelnde Umverteilung. Die NEOS warfen der Oppositionspartei wiederum vor, in der Regierung unverantwortlich für kommende Generationen gehandelt zu haben. Von einem „massiven Angriff auf die Bürger des Landes“ und „überflüssigen Behörden“ sprach die FPÖ. ÖVP und SPÖ verteidigten ihr beschlossenes Doppelbudget wenig überraschend.