Ersturteil aufgehoben

KEINE Falschaussage! Freispruch für Sebastian Kurz

Freispruch! Im Wiener Justizpalast hat am Montag die zweite Instanz den Schuldspruch wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen Sebastian Kurz aufgehoben. Das Urteil gegen den Ex-Kanzler wurde wegen Nichtigkeit gekippt. Jenes gegen seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli – ebenfalls wegen Falschaussage – wurde hingegen bestätigt.

Das Wichtigste im Überblick:

• Am Montag verhandelte das Oberlandesgericht Wien über die Berufung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss.
• Erstinstanzlich war Kurz im Februar 2024 zu acht Monaten bedingt verurteilt worden – da er Berufung einlegte, nicht rechtskräftig.
• „Schuldig“ war Kurz für Richter Michael Radasztics damals, weil er seine Involvierung bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG im Jahr 2019 unzulässig heruntergespielt habe – Kurz habe also nicht die ganze Wahrheit gesagt.
• Das Oberlandesgericht (OLG) kippte das Urteil nun in der zweiten Instanz wegen Nichtigkeit. Denn Kurz habe eine Ja-Nein-Frage zu seiner Eingebundenheit bei der Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats mit „Ja“ – und damit ausreichend bzw. korrekt – beantwortet.

• Bei Bernhard Bonelli sieht sich Sache anders aus: Seine korrekte Antwort hätte laut Berufungsrichter sein müssen, dass er gewusst habe, dass Kurz Siegfried Wolf als Aufsichtsratschef haben wollte – Bonelli sagte damals aber: „Das weiß ich nicht.“

Die Entwicklungen im Liveticker zum Nachlesen:

Die Vorgeschichte in Kürze: Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war im Februar 2024 wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden – nicht rechtskräftig. Kurz legte Berufung ein. Er argumentiert, er sei im Ausschuss mehrfach unterbrochen worden und habe seine Rolle bei Postenbesetzungen ausreichend erklärt.

Richter Michael Radasztics sah das damals anders: Kurz hätte später im Verlauf der Befragung seine Einbindung noch darlegen müssen.