Beschränkungen lockern

Trump prüft radikale Kehrtwende in Ukraine-Politik

US-Präsident Donald Trump denkt laut Insidern über einen Kurswechsel im Ukraine-Krieg nach.(Bild: AFP/MANDEL NGAN)

US-Präsident Donald Trump zieht „ernsthaft in Erwägung“, alle Beschränkungen gegenüber der Ukraine in puncto Kriegsführung abzuschaffen, wie hochrangige Beamten der Zeitung „Kyiv Post“ sagten. Das könnte dem Krieg eine neue Richtung geben.

Die Vereinigten Staaten haben noch nicht alle unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführten Beschränkungen für die Kriegsführung der Ukraine aufgehoben. Trump dürfte aber jetzt „ernsthaft“ darüber nachdenken, genau das zu tun. Das sagten zwei hochrangige westliche Beamte der ukrainischen Zeitung „Kyiv Post“ am Montag. Moskau hatte die westlichen Friedensangebote wiederholt ignoriert. 

„Alle zuvor verhängten Beschränkungen – ob bereits gelockert oder nicht – werden derzeit überprüft, da Präsident Trump der Meinung ist, dass der derzeitige Status quo nicht unseren gemeinsamen Interessen dient, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte ein Beamter. Mehr Details nannte er nicht.

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden.(Bild: AP/David Becker)

Experte: Ukraine könnte russische Infrastruktur zerstören
Gegenüber der „Kyiv Post“ sagte der Russland-Ukraine-Experte Jorge Rivero zum Thema Kriegsbeschränkungen durch den Westen: „Die Aufhebung dieser Beschränkungen könnte diese Taktik ändern und die Ukraine in die Lage versetzen, die logistischen und operativen Strukturen zu stören, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen.“

Eine freie Hand für Kiew könnte es ermöglichen, militärische Einrichtungen auf russischem Territorium anzugreifen, erklärte der Experte weiter. Bisher hatten westliche Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen kritische russische Infrastruktur im Hinterland vor ukrainischen Gegenschlägen weitestgehend abgeschirmt.

Trump selbst gab am Dienstag zu, Russland bisher geschützt zu haben. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Was Wladimir Putin nicht kapiert, ist, dass Russland ohne mich schlimme Dinge widerfahren wären. Und ich meine WIRKLICH SCHLIMM.“ Der Kremlchef spiele angesichts seiner neuen Angriffswelle mit „dem Feuer“. 

Letzte Lockerung durch Biden
Biden hatte Ende 2024 Beschränkungen für von den USA gelieferte ATACMS-Raketen aufgehoben – jedoch ohnehin ältere Modelle mit kleinerer Reichweite geliefert. Das wurde damals dennoch als deutlicher Kurswechsel der US-Politik registriert. Dadurch konnte die Ukraine Ziele in Russland entlang der Grenze angreifen. Diese Entscheidung war die letzte bekannte Änderung der Beschränkungen in Bezug auf westliche Waffen.

Merz spricht von Lockerungen
Zuletzt hatte der deutsche Kanzler Friedrich Merz beim Thema Waffenbeschränkungen für Verwirrung gesorgt. Er hatte am Montag erklärt, dass für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen in Bezug auf Reichweite mehr bestehen – obwohl Deutschland gar kein Waffensystem liefert, das dazu in der Lage wäre.

Ein hochrangiger westlicher Beamte sagte am Montagabend zur „Kyiv Post“, dass Trumps endgültige Entscheidungen für die nächste Phase der Ukraine-Unterstützung diese Woche besprochen werden. Er meinte, dass auch deutsche Beamte einbezogen werden würden. Laut dieser Quelle plant der deutsche Außenminister Johann Wadephul in den kommenden Tagen einen Besuch dorthin. Der US-Präsident wolle bei dem Treffen außerdem mögliche Sanktionen gegen Russland besprechen.

Trump richtet scharfe Worte an Putin
Trumps Verhältnis zu Putin scheint sich aktuell zu verschlechtern. Der US-Präsident schrieb bereits am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social über Putin: „Er ist völlig verrückt geworden.“ Der Kremlchef töte viele Menschen, das gefalle ihm nicht, erklärte Trump angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine. Auf die Frage einer Journalistin sagte der US-Präsident am Sonntag auch, dass er „absolut“ Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehe.