Leberkäs und Gin Tonic

Kurz schmiss Geheimparty und fordert Justizreform

Sebastian Kurz hat nach seinem Freispruch jetzt wieder gut lachen und fordert eine Justizreform.(Bild: Eva Manhart)

Einen Tag nach seinem Freispruch durch das Oberlandesgericht übt der junge ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz Kritik an aufgeblähten Endlosverfahren und fordert eine Justizreform. Vorbesprochen wurde all das auch bei einer geheimen Büroparty am Vorabend. Welche hochrangigen Politiker mitfeierten und was besprochen wurde.

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage knallten im Büro der Firma SK Management in Wien die Korken. Wenige Tage nach der Geburt seines zweiten Sohnes wurde der junge ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz freigesprochen. Grund genug für den ehemaligen ÖVP-Chef, am Nachmittag noch per SMS Einladungen zu einer kleinen Büroparty auszuschicken.

Dieser Minister schaute vorbei
Bei Leberkässemmeln, Fingerfood, Wein, Bier und Gin Tonic wurde ab 19 Uhr bis Mitternacht gefeiert. Mitgastgeber waren Kurz’ Bürokollegen und engste Vertraute Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger. Zu Besuch waren aber auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der neue Bundesparteigeschäftsführer Dominik Ramusch sowie viele ehemalige Wegbegleiter aus mehreren Regierungskabinetten. „Es war ein Kommen und Gehen“, berichten Teilnehmer. Medienvertreter waren nicht geladen. Man blieb – zumindest diesmal – lieber unter sich.

Kritik an „aufgeblasenen Verfahren“
Rund 100 Personen gingen über den Abend verteilt aus und ein. „Am Anfang gab es Applaus, bei den Verabschiedungen herzhafte Umarmungen und dazwischen kantige Ansagen in Richtung Justiz. Die Zeit für Rache ist offenbar jetzt gekommen“, erzählt ein Partygast. – Von Rache wollte Kurz am Dienstag bei der in eben jenen Räumlichkeiten stattfindenden Pressekonferenz nichts wissen. „Das wird keine Abrechnung“, lässt er die anwesenden Medienvertreter im ersten Satz wissen.

Mit Kritik spart der vom Erstgericht zu acht Monaten bedingter Haft verurteilte und nun freigesprochene Ex-Politiker dennoch nicht. „Nicht jede politisch motivierte Anschuldigung sollte wie ein Heißluftballon aufgeblasen werden zu einem gigantischen Verfahren. In dem man am Ende den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht“, sagt er in Richtung WKStA und Landesgericht.

30 Zeugen und 10.000 Berichte
In seinem Fall, in dem es um eine mutmaßliche Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ging, spreche man von Tausenden Seiten im Ermittlungsakt, 30 Zeugen und 10.000 Berichten in den Medien auf der ganzen Welt. „Da wird so ein Druck aufgebaut. Auch die Ermittlungsbehörde baut sich damit selbst einen Druck auf. Dass am Ende ja irgendwas rauskommen muss, sonst ist ja all dieser Aufwand auch gar nicht zu rechtfertigen.“ Unter den zahlreichen Verfahren gegen Politiker würden der Rechtsstaat und die Demokratie leiden, die das Fundament unserer freien Gesellschaft seien. 

Justizministerin Anna Sporrer ist gefordert.(Bild: Imre Antal)

Kein zusätzliches Personal für Ermittlungsbehörden
„Es wird mehr und mehr mit Strafverfahren Politik gemacht“, sagt Kurz. Um gleich darauf einen Appell an die Verantwortungsträger in der aktuellen Bundesregierung zu richten: „Man sollte sich einen Moment Zeit nehmen für eine kritische Reflexion. Ohne Schaum vorm Mund. Es wäre angebracht, hier eine offene und mutige Debatte zu führen, ob es denn nicht den einen oder anderen Verbesserungsbedarf gibt.“ Gefordert, „Endlosverfahren“ zu verkürzen, ist Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Mehr Personal wird ihr dafür jedenfalls nicht zur Verfügung stehen.