Gerade fand wieder die jährliche Weltklimakonferenz statt. Diesmal in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, das 92% seiner Exporteinnahmen aus Öl und Gas erwirtschaftet. Etwa 45.000, großteils in Privatjets anreisende Teilnehmer trafen sich bei diesem Spektakel, dem selbst die größten Optimisten schon im Vorfeld nur sehr wenig Erfolgschancen einräumten. Staatschefs wie Deutschlands Olaf Scholz, Frankreichs Emmanuel Macron und Indiens Narendra Modi scheinen mit wichtigeren Terminen ausgebucht zu sein, und der neue Präsident der USA, den weltweit zweitgrößten CO2-Emittenten, hat schon den Austritt seines Landes aus der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC angekündigt. Wann erkennen die Bewohner des Brüsseler Elfenbeinturms endlich, das 6% der Weltbevölkerung das Klima nicht ändern können? Der Klimawandel ist ein Faktum, und die Menschheit muss lernen, damit umzugehen. Es sind Schutzmaßnahmen gefragt, und unter anderem sollte der ausufernden Bodenversiegelung endlich der Kampf angesagt werden, damit nicht allein in Österreich täglich(!) eine Fläche von 20 Fußballfeldern zubetoniert wird und so Katastrophen wie vor Kurzem in Niederösterreich zumindest geringere Schäden anrichten. Dass im Vorfeld der Hochwasserkatastrophe in Spanien Schutzdämme im Zuge von irrwitzigen EU-Renaturierungsmaßnahmen abgebaut wurden, sei nur nebenbei erwähnt. In Baku wurde aber jetzt wieder stereotyp über den menschengemachten Klimawandel diskutiert, und so geht der aussichtslose Kampf gegen Windmühlen (Klimawandel) weiter. Ein Schelm, wer denkt, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch Steuern, Abgaben und Strafzahlungen nur die leeren Kassen auffüllen wollen, die eine seit 10 Jahren aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik und die Finanzierung eines völlig sinnlosen Krieges vor unserer Haustüre hinterlassen haben.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Mautgebühren von der Frau Minister Gewessler sind wieder einmal eine Abzocke der Verkehrsteilnehmer, um für den Umweltschutz Geld einzutreiben. 1.) Die Autofahrer, die jetzt schon auf Umfahrungen (Schleichwegen) den Mautstraßen ausweichen und längere Strecken in Kauf nehmen, dadurch mehr CO2 ausstoßen, werden zahlreicher werden. 2.) Fazit: weniger Einnahmen. Höhere Umweltbelastung. Besonders in den Stadt- und Ortsdurchfahrten. 3.) Bei Senkung der Mautgebühren würde das Gegenteil eintreffen. Autofahrer würden dadurch die kürzeren, schnelleren Mautstrecken bevorzugen. Dadurch Mehreinnahmen, weniger CO2-Ausstoß. Umweltschonend, Frau Minister Gewessler, hier bräuchte es ein bisschen Hausverstand. Haben sie aber leider nicht!

Bekanntlich ist der vormalige Finanzminister Magnus Brunner in Österreich bereits Geschichte, sein Nachfolger Sektionschef Gunter Mayr bereits von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt, und Brunner befindet sich nun unterwegs Richtung Brüssel, zu seinem neuen, bestens dotierten Job als EU-Kommissar für Migration. Geblieben ist das Budgetdesaster samt Schuldenberg, welchen uns Brunner hinterlassen hat und an dem Österreich wohl noch lange zu knabbern haben wird. In Anbetracht dieses Umstandes, der auch der EU nicht verborgen blieb, dürfte Brunner wohl kein guter Ruf nach Brüssel vorauseilen. Dies drückt auch seine neue Aufgabe aus, denn im Finanzbereich, seiner angestammten Tätigkeit, war für Brunner in der Europäischen Union wohl keine politische Tätigkeit frei.