„Rechtsextremisten“
Warnung vor FPÖ: Linke Mahnwache vor ÖVP-Zentrale
Mehrere linke Initiativen haben eine Mahnwache vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien gestartet. Die Demonstranten warnen die Volkspartei, eine Regierung mit der FPÖ zu bilden.
Die selbsternannte „Demokratie-Mahnwache“ soll während der gesamten Dauer der Regierungsverhandlungen aufrecht bleiben.
An der Mahnwache beteiligen sich etwa die Initiativen betrifft.demokratie, Dema-Institut, Für Demokratie und Rechtsstaat, ja-Demokratie, Omas gegen Rechts, SOS Mitmensch und Zusammenhalt NÖ.
„Schutz der Demokratie“
Kopf der Mahnwache ist SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak: „Die Initiativen rufen die ÖVP dazu auf, ihrer Verantwortung für den Schutz der Demokratie vor radikalisierten politischen Kräften gerecht zu werden und keine Regierung mit Rechtsextremisten zu bilden“.
Die Demokratie-Initiativen warnen zudem, „dass rechtsextreme politische Kräfte ein von völkisch-nationalistischer Ideologie getragenes autoritäres System vorantreiben wollen, das sich gegen die liberale Demokratie, unabhängige Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung sowie gegen die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und seriösem Journalismus richte“.
Es sei jetzt entscheidend, dass die demokratisch gesinnten Parteien trotz aller Unterschiede über ihren Schatten springen und eine demokratische und von Vernunft und positivem Gestaltungswillen getragene Bundesregierung bilden, fordern die Initiativen.
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