Zieht Ungarn mit?
Für Ukraine-Kredit muss EU Sanktionen ändern
Die EU-Staats- und -Regierungschefs bekräftigten bei ihrem Gipfel am Donnerstag ihre weitere finanzielle Unterstützung der kriegsgeplagten Ukraine. Bis Ende des Jahres soll ein 45 Milliarden Euro schwerer Kredit stehen. Allerdings müssen dafür Sanktionsregeln geändert werden. Schritte in diese Richtung hat wiederum Ungarn bisher blockiert.
Der Gipfel ruft EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Kommission auf, mit der Ukraine zu verhandeln, welche Gelder sie für militärische Ausgaben und den Wiederaufbau benötigt. Der EU-Anteil an einem Kredit durch die G7-Staaten beträgt derzeit 35 Milliarden Euro, soll aber auf 20 Milliarden Euro sinken. Die Amerikaner fordern dafür, dass die EU ihr Sanktionsregime gegen Russland so ändert, dass die eingefrorenen Zentralbankgelder aus Moskau für längere Zeit eingefroren bleiben. Der Kredit soll aus den Einkommen dieser eingefrorenen Vermögen zurückgezahlt werden.
Bei fehlender Einstimmigkeit muss Kiew zurückzahlen
In der Erklärung wird dazu betont, dass die russischen Vermögenswerte bis zum Ende des russischen Angriffskrieges und einer Wiedergutmachung der Schäden eingefroren bleiben sollten. Aktuell müssen die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden. Dadurch besteht das Risiko, dass bei fehlender Einstimmigkeit unter den EU-Staaten das Geld wieder freigegeben wird und die Ukraine selbst für die Rückzahlung aufkommen muss. Die Änderung der Sanktionsmechanismen kann nur einstimmig beschlossen werden.
Zumindest bei der Gipfelerklärung hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aber kein Veto eingelegt. In der Gipfelerklärung zur Ukraine wird weiters betont, dass die militärische Unterstützung in „vollem Respekt der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“ erfolgen wird und die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Staaten berücksichtigen soll. Dies ist besonders für neutrale Staaten wie Österreich von Bedeutung.
EU-Ratspräsident Charles Michel forderte „mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, es ist dringend“. Die EU stehe weiter an der Seite Kiews, „so lange es dauert“. Gleichzeitig müsse die Union ihre Unterstützung aber beschleunigen. Es dürfe bei diesen Botschaften keine Zweideutigkeit geben. „Die Bestimmung und die Zukunft der Ukraine sind in der EU“, versicherte der Ratspräsident.
Selenskyj: „Brauchen Hilfe so schnell wie möglich“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an dem Gipfel ebenfalls teil und warb für seinen „Siegesplan“. Für sein Land sei es wichtig, die zugesagten 45 Milliarden Euro der G7-Staaten bzw. die 35 Milliarden Euro der EU „so schnell wie möglich zu bekommen“, um Lücken in der militärischen Versorgung schließen zu können, sagte Selenskyj. Außerdem forderte er dringend weitere Kapazitäten zur Luftabwehr und Langstreckenwaffen.
Zu diesem Thema führte der ukrainische Staatschef separate Gespräche mit den Spitzen der USA, Frankreichs, Deutschlands und Italiens. Diese Länder sollten zunächst in dieser Frage Einigkeit unter sich herstellen. Sollte die Ukraine von den Partnern nicht die gewünschte Unterstützung für seinen „Siegesplan“ bekommen, „werden wir weiterkämpfen“, sagte der ukrainische Präsident. Von Journalisten auf seine Begegnung mit Orbán befragt, meinte Selenskyj: „Wir haben uns gegrüßt, das ist schon einmal nicht schlecht.“
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