„Symbolpolitik“

Ex-CDU-Chef gerät in Grenzkontrolle – und schimpft

In Grenzkontrolle geraten: Ex-CDU-Chef Armin Laschet (Archivbild)(Bild: AFP)

Seit September gibt es verschärfte Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Dadurch sollen mehr Zurückweisungen von Geflüchteten ermöglicht werden. An der deutsch-französischen Grenze traf es nun auch Armin Laschet. Dem Ex-CDU-Chef passte dies jedoch gar nicht ...

Dem „Stern“ sagte Laschet, dass er kürzlich auf dem Weg nach Straßburg (Frankreich) zum Europarat war, als er an einem Grenzort in der Nähe zu Belgien plötzlich von der Bundespolizei angehalten und kontrolliert wurde.

Laschet erzürnt: „Das ist Symbolpolitik“
Laschet habe die Gelegenheit genutzt, Polizisten zu fragen, ob die Kontrollen hilfreich seien. „Die Beamten empfanden das nicht so. Jeder Bundespolizist, der da steht, fehlt für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen“, kritisierte Laschet. Und fügte hinzu: „Man kann das mal machen, aber es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung.“

Deutsche Polizisten kontrollieren einen bulgarischen Van an der Grenze zu Belgien in Aachen. Seit 16. September sind die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet – auf die Landesgrenzen im Westen und Norden. Die Bundesregierung begründet das mit der Migrationslage.(Bild: AP/The Associated Press)

Auch Polizeigewerkschaft kritisiert Kontrollen
Die Einschätzung der von Laschet befragten Polizisten deckt sich mit der Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Demnach hätten die neuen Grenzkontrollen kaum zur Begrenzung illegalen Migration beigetragen, wie der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, schon vor Wochen erklärte.

(Bild: AP/The Associated Press)

Dabei war es ausgerechnet Laschets CDU, die in der Vergangenheit immer wieder eine Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen gefordert hatte. Diese wurde schließlich von der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP )umgesetzt.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte wiederum, er sehe kein baldiges Ende der Kontrollen der Grenzen zu den Nachbarländern. Man brauche die Kontrollen zumindest, bis die geplante europäische Asylreform wirke. „Das wird nicht vor dem Jahr 2026 sein.“