Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat als erster Bundespräsident mit einer 75-jährigen Tradition gebrochen, weil er an den Wahlsieger Herbert Kickl mit der Begründung der Pattstellung den Auftrag zur Regierungsbildung nicht erteilt hat. Van der Bellen erhält allerdings von den Sozialen Medien Unterstützung, zumal 1999 der zweite Wahlsieger mit dem Dritten eine Regierung bildete. Wenn wir uns historisch zurückerinnern, hat Thomas Klestil, dem Usus entsprechend, damals sehr wohl dem ersten Wahlsieger, nämlich Viktor Klima, den Regierungsauftrag erteilt, obwohl er nicht wahrhaben wollte, dass Blau mit Schwarz zusammengeht; nach zwei Monaten hat er den Regierungsauftrag sogar wiederholt. Van der Bellen muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, dass das nicht eine Demokratie ist, wie wir sie seit 75 Jahren kennen, sondern dass es ein gesteuertes System sein dürfte, damit eine Regierung gebildet wird, die ihm genehm ist. Dazu kommt noch, dass die türkis-grüne Regierung die unbeliebteste Regierung in der Zweiten Republik ist. Handfeste Gründe dafür sind vor allem das verworrene Corona-Management, Korruptionsermittlungen, außer Kontrolle geratene Teuerung, misslungene Asylpolitik und viel Vertrauensschwund, weil das desaströse Budgetdefizit zuerst gebetsmühlenartig schöngeredet, aber erst vier Tage nach der heurigen Nationalratswahl ganz überraschend und ganz zufällig veröffentlicht wurde. Einzig und allein hat der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, schon vor Monaten vor der verhängnisvollen Verschuldung gewarnt, wofür er kritisiert wurde. Bleibt abzuwarten, wie die unzufriedenen FPÖ-Wähler bei den kommenden Landtagswahlen in Vorarlberg, in der Steiermark und im Burgenland entscheiden. Denn: Das Ergebnis der Landtagswahlen ist bindend und kann nicht wegdiskutiert werden. Mario Kunasek (FPÖ) dürfte zusätzlich in der Region Liezen großen Zuspruch bekommen, weil es mit ihm kein „Millionengrab Leitspital“ gibt.

Die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will in vielen, auch wichtigen Bereichen, den Sparstift ansetzen, um dadurch 20 Milliarden einzusparen, vorausgesetzt, es kommt zu einer Regierungsbeteiligung der Neos, was viele Österreicher nicht zu hoffen wagen. Einige Sparmaßnahmen werden die österreichische Bevölkerung erfreuen, aber mit Sicherheit nicht die 4,5 Milliarden Euro beim Pensionssystem, wo doch bereits viele Pensionisten sich die Dinge für den täglichen Gebrauch nicht mehr leisten können. Oder jene 3,5 Milliarden Euro, die Meinl-Reisinger bei der Gesundheitsverwaltung einsparen möchte und somit noch weniger Ärzte für die Bevölkerung da sein werden und die Wartezeiten für wichtige Operationen, die jetzt bereits für die Patienten unzumutbar sind, sich weiter um ein Vielfaches verlängern. Eine Sparmaßnahme dürfte im Eifer für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Pinken vergessen worden sein. Es geht um die vielen Milliarden Euro, die für die Zuwanderung und Asylpolitik ausgegeben werden, für Personen, welche vermutlich nie einen Beitrag für das österreichische Sozialsystem leisten werden. In diesem Bereich wäre ein großes Sparpotenzial vorhanden.

Die Neos-Chefin will mit den Türkisen und mit der SPÖ über eine Koalition verhandeln. Also sowas von abgehoben wie diese Frau ist, habe ich noch selten erlebt, und ich kann sagen, ich habe schon einiges erlebt in der Politik in Österreich. Hat Frau Meinl-Reisinger noch immer nicht begriffen, dass die Neos eine Zwutschkerl-Partei mit 9% sind? Und die wollen in eine Regierung? Das haben wir zum Glück jetzt hinter uns. Was so eine kleine Partei – sprich die Grünen – anrichten kann, wenn sie in der Regierung ist, haben wir gesehen. Sollte die FPÖ als Wahlgewinner nicht den Kanzler stellen? Dann wird es aber sehr schnell Zeit, dass die fast 30% Wähler auch mal eine Donnerstags-Demo veranstalten und nicht immer nur die linken Studenten und Omas gegen Rechts.