„Lege sonst Veto ein“

Sporrer: Keine weiteren Überwachungspläne

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus.(Bild: Imre Antal)

Klare Kante von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ): In der brisanten Debatte rund um die Messenger-Überwachung stellt die Ministerin unmissverständlich klar: Eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen kommt für sie weiterhin nicht infrage ...

In der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ ließ Sporrer am Samstag aufhorchen: „Für etwas anderes stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte sie mit Nachdruck.  Andernfalls würde sie im Ministerrat ihr Veto einlegen, kündigte die Ministerin an.

Auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt 
Erst vor Kurzem wurde das Überwachungsgesetz im Nationalrat beschlossen – mit Fokus auf Terrorprävention und -abwehr. Und genau dort soll es laut Sporrer auch bleiben.

Bei einem so schwierigen Thema müsse man zunächst in jenem Anwendungsbereich, auf den sich die Koalitionsparteien geeinigt haben, Erfahrungen sammeln, meinte Sporrer. Jetzt gehe es darum, das Gesetz in die Praxis umzusetzen. Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt die Dinge „anders darstellen, wäre das eine neue Diskussion – „und die will ich jetzt nicht aufmachen“.

Überwachung trotz Widerstand beschlossen
Trotz heftigem Widerstand von FPÖ, Grünen und sogar einzelner NEOS-Abgeordneter wurde die Messenger-Überwachung im Nationalrat beschlossen. Künftig darf der Staatsschutz in Fällen von Terror, Spionage oder verfassungsfeindlichen Aktivitäten verschlüsselte Chats mitlesen – unter strengen Auflagen. Die FPÖ sprach von „Bürgerbespitzelung“, die Grünen warnen vor möglichem Missbrauch und denken über eine Beschwerde beim Verfassungsgericht nach. Auch zwei NEOS-Abgeordnete stimmten dagegen, obwohl die Partei auf Verbesserungen beim Rechtsschutz pocht.