Pläne für Blau-Schwarz

WKÖ-General fordert eigene „SOKO Bürokratieabbau“

Bei Wirtschaftsthemen sind sich Blau und Schwarz so gut wie grün. Im Gespräch mit krone.tv erklärt Wirtschaftskammer-General und ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer seine Pläne. Gespart werden soll zuvorderst bei der Zettelwirtschaft für Unternehmen. Die Bürokratie dürfe kein Bremsklotz mehr sein, heißt es.

Im Zuge der Regierungsverhandlungen legt die Wirtschaftskammer in der „Krone“ nun einen umfassenden Plan für Bürokratieabbau vor. Mit enthalten sind konkrete Maßnahmen, um leidgeplagte Unternehmer im Land zu entlasten. Allen voran der Zettelwirtschaft sagt man in der Kammer jetzt den Kampf an. „Bürokratie ist das Milliardengrab der Wirtschaft, sie vernichtet Jobs und Wohlstand. Unsere Unternehmen brauchen Luft zum Atmen“, erklärt der neue Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer.

Großer Aufwand für kleine Betriebe
Und er untermauert seine Aussagen mit Fakten. Allein den österreichischen Unternehmen kostet die Bürokratie 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr. Vor allem für kleine Betriebe sei der Aufwand groß. Sie verbringen im Durchschnitt 19,3 Stunden pro Woche nur mit administrativen Aufgaben, was pro Betrieb Kosten von bis zu 50.000 Euro jährlich verursacht. 

„Wir sagen dem Bürokratiemonster den Kampf an. Passend zur bevorstehenden Jahreszeit braucht es einen Frühjahrsputz für Österreichs Gesetze.“

Wolfgang Hattmannsdorfer, Wirtschaftskammer-General

Unternehmen würden laut Hattmannsdorfer „unverhältnismäßig viel Zeit und Ressourcen mit komplexen Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und regulatorischen Vorgaben vertun“. Das bremse Innovation, Investitionen und das Schaffen neuer Arbeitsplätze.

Beispiele für überbordende Bürokratie:

• Ein OÖ-Industrieunternehmen benötigt 70 Mitarbeiter/innen für den Nachhaltigkeitsbericht.
• Für die Entsendung von Mitarbeiter/innen in ein anderes EU-Land gibt es in Österreich 27 unterschiedliche Formulare.
• Ein UVP-Genehmigungsverfahren dauert im Schnitt 2 Jahre. Gesetzlich sind max. 9 Monate vorgesehen.

Die WKO fordert daher einen schlanken Staat mit weniger Regeln und mehr Freiheiten sowie ein klares Verbot von „Gold-Plating“, also die unerwünschte Übererfüllung von EU-Mindeststandards auf nationaler Ebene und die Einführung einer „SOKO Bürokratieabbau“ (Sonderkommission) sowie eines entsprechenden Sonderbeauftragten „quasi ein Robin-Hood für Bürokratieabbau“ unter der blau-schwarzen Regierung. 

„Wer überreguliert, verliert. Und zwar Wachstum, Wohlstand, Jobs und Zukunft. Unsere Unternehmen brauchen keine neuen Formulare, sondern mehr Freiraum zum Wirtschaften“, untermauert Hattmannsdorfer auch im Gespräch mit krone.tv-Moderator Gerhard Koller.