Gastpatienten in Wien

Hacker: „Nein, Wiener können das nicht zahlen!“

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter hat mir seiner Aussage, wonach Gastpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland die Wiener Steuerzahler jährlich 450 Millionen Euro kosten würden, viel Staub aufgewirbelt. Hackers Einladung an die Vertreter der beiden Bundesländer, mit ihm das Gespräch zu suchen, werde jedoch bisher negiert.

Was ihn dazu gebracht habe, laut darüber nachzudenken, ob es künftig zwei Wartelisten geben könnte: Eine für Patienten aus Wien und eine andere für Patienten aus den anderen Bundesländern. Ob es nun realistisch sei, dass dieser Vorschlag umgesetzt werde? Hacker im Interview auf krone.tv: „Ist es realistisch, es zu tun: Ja. Ist vorgesehen in den nächsten Wochen oder Monaten: Nein. Und ich gehe nach wie vor davon aus, dass in den Bundesländern jetzt schön langsam alle alle Gesetze und Vereinbarungen gelesen haben und vielleicht doch einmal auf mein Angebot zurückgreifen, ein Gespräch zu führen und Lösungen vorzuschlagen. Dass das auf dem Rücken der Patienten auszutragen, finde ich unerträglich.“

Keine Vereinbarung im Finanzausgleich
Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland sowie Niederösterreichs Landesrat Ludwig Schleritzko hätten zuletzt Hackers Vorgangsweise jedoch eindeutig zurückgewiesen und dabei auf den Finanzausgleich verwiesen, wo die heikle Causa geregelt sei. Hacker hat daraufhin im Interview aus dem aktuellen Bundesgesetzblatt der Republik Österreich über „Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesen“ vorgelesen. Darin ist unter Artikel 41 der Ausgleich für inländische Gastpatient:innen geregelt. Hacker, aus dem Artikel zitierend: „Für inländische Gastpatient:innern wird für die Dauer dieser Vereinbarung keine über die Abgeltung der Landesgesundheitsfonds hinausgehende Entschädigung gezahlt. Bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatient:innen sind möglich.“

Problem kann man nicht „wegatmen“
Hacker, empört: „Ich hab keine Ahnung, von welchen Vereinbarungen die sprechen. Aber klar ist: Wir haben im Finanzausgleich explizit sogar KEINE Vereinbarung getroffen über Gastpatienten. Unterm Strich bleibt bei den Gastpatienten ein Saldo von 450 Millionen, für die wir nichts bekommen. Und das ist der Punkt: Der Wiener Steuerzahler zahlt aus dem Geld, dass nur für Wien gewidmet ist, 450 Millionen Euro pro Jahr. Und da bitte ich um Verständnis, dass man nicht davon ausgehen kann, dass wir das einfach wegatmen. Nein, die Wiener können das nicht zahlen und die wollen das auch nicht zahlen.“

Das gesamte Interview sehen Sie oben im Video!