Völkerrechtswidrig

Netanyahu zu Trump-Plan: „Was ist falsch daran?“

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Details zu seinen Plänen für den Gazastreifen bekanntgegeben. Israels Regierung solle nach dem Ende der Kämpfe die Kontrolle über das Gebiet an die USA übertragen. „Keine Soldaten der USA wären nötig. In der Region würde Stabilität herrschen“, ist Trump überzeugt.

Zuvor hatte er angekündigt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und „besitzen“ zu wollen. Die Palästinenserinnen und Palästinenser sollen in „sichere Gemeinden“ übersiedelt werden, beispielsweise nach Ägypten und Jordanien. Der zerbombte Gazastreifen solle als eine „Riviera des Nahen Ostens“ wieder aufgebaut werden, später könnten die Menschen zurück.

Israels Spitzenpolitiker begrüßten das Vorhaben, arbeiten nach eigenen Angaben aber ebenfalls an Plänen. Wie berichtet, sollen Palästinenserinnen und Palästinenser zur „freiwilligen Ausreise“ aus dem Küstenstreifen bewegt werden. 

Wird der zerbombte Gazastreifen tatsächlich eine „Riviera des Nahen Ostens“?(Bild: APA/Associated Press)

Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu

Hamas ruft zu Widerstand auf, Israel begrüßt Pläne
„Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen. Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Derzeit verbietet Israels Regierung den Bewohnerinnen und Bewohnern, den Gazastreifen zu verlassen. Der einzige Grenzübergang zu Ägypten ist nur für die Evakuierung von Verletzten geöffnet.

Trump und Netanyahu(Bild: AP)

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat den Vorstoß Trumps hingegen verurteilt. Es handle sich um eine „Absichtserklärung zur Besetzung“. Das Volk werde nicht weggehen, sagte Sprecher Hasem Kassem. Die arabischen Staaten sollten einen Krisengipfel einberufen. „Wir brauchen kein Land, das Gaza verwaltet. Wir weigern uns, eine Besatzungsmacht durch eine andere zu ersetzen“.

Kann Gaza abgetreten werden?
Die Vereinten Nationen erinnerten daran, dass das Völkerrecht jegliche Zwangsumsiedelung oder Vertreibung von Menschen aus besetztem Gebiet verbiete (siehe Video oben). „Die USA könnten die Kontrolle über den Gazastreifen nur mit Zustimmung der souveränen Autorität des Gebiets übernehmen. Israel kann Gaza nicht an die USA abtreten“, hieß es.