Auch wenn Donald Trump oft polarisiert, muss man ehrlich sagen: Mit seiner Kritik an Europa liegt er in manchen Punkten nicht ganz falsch. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Politik in Brüssel nicht mehr für die Bürger gemacht wird. Die EU-Klimapolitik trifft unsere Industrie hart. Firmen stehen unter Druck, Arbeitsplätze gehen verloren oder werden ins Ausland verlagert. Am Ende zahlen wir Bürger die Rechnung. Aber die EU und auch die österreichische Regierung halten weiter daran fest. Ein großer Fehler war auch die jahrelang unkontrollierte Einwanderungspolitik. Probleme wurden lange ignoriert oder schöngeredet. Wer Sorgen geäußert hat, wurde leider meist als rechts abgestempelt. Beim Krieg in der Ukraine fragt man sich, ob er nicht hätte verhindert werden können. Hätte die Ukraine früher klar auf Unabhängigkeit und Neutralität gesetzt, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen. Heute wirkt es auf viele so, als wolle die EU den Konflikt mit Russland eher verlängern als beenden. Wenn in Brüssel weiterhin so entschieden wird, ohne auf die Sorgen der Bevölkerung zu hören, wird Europa Schaden nehmen. Die Spaltung zwischen den Ländern und innerhalb der Gesellschaft wächst spürbar. Viele Bürger wünschen sich keine Extreme, sondern eine vernünftige Politik mit Augenmaß, eine Politik, die wieder näher bei den Menschen ist und ihre Sorgen ernst nimmt.

Natürlich will er den Austritt, weil die Unfähigen, die sich unsere „Regierung“ schimpfen, zu allem Ja sagen, was ihnen ihre gut bezahlten Posten sichert. Wobei ihnen das Volk vollkommen egal ist. „Öxit“ ja, aber nur dann, wenn der Ami seine Finger da raushält.

US-Präsident Trump will die EU spalten und damit schwächen. Denn die EU ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde. Würden die europäischen Staaten besser zusammenarbeiten, wäre die EU die größte Volkswirtschaft und würde die USA vom ersten Platz verdrängen. Das könnte der Egomane Trump nicht verkraften. Deshalb unterstützt Trump Quertreiber unter den europäischen Politikern, die die europäische Einheit hintertreiben.

Man kann zu Trump stehen, wie man will, eines hat er erreicht: Die Akteure in Brüssel wachen langsam aus ihrem Dornröschenschlaf auf. Weltpolitisch steht die Uhr kurz vor zwölf. Man kann jetzt nur hoffen, dass sie schleunigst in die Gänge kommen. Der Frieden in Europa steht auf dem Spiel. Man muss diesem Blender und Spekulanten endlich Paroli bieten. Schleimspuren ins Weiße Haus werden keine Änderungen bringen.

Zitat: „Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Bevölkerung.“ Na also, wo ist nun die demokratische verbindliche Volksabstimmung zu vielen Dingen? Wir Bürger entscheiden gerne über unsere Politik, getragen von unserem Willen! Los geht’s!

Jetzt wird die Diversion gegen August Wöginger aufgehoben. Er wollte einem Freund zu einem Top-Job verhelfen. Ich denke, viele Menschen haben das schon ausgenutzt – einer brauchte eine Wohnung, ein anderer einen Arbeitsplatz. Diese Praxis gibt es bei allen Parteien. Es gibt einen alten Spruch: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“

Wenn man sieht, wie die ÖVP sich an Herrn Wöginger klammert, um mit ihm bergab zu trudeln, und Frau Sporrer keinen Grund sieht, Kriminelle abzuschieben (sie könnten dort nicht so gut untergebracht werden wie bei uns), weiß man: Die Talfahrt der Regierungsparteien geht rasant weiter. Ihnen ist es nur wichtig, den Eigenbedarf zu decken in puncto Parteienförderung und Jux-Flugreisen.

Vollkommen zu Recht wird die Diversion gegen August Wöginger aufgehoben. Sie ist nur bei einem Delikt mit sehr geringer Schadenshöhe möglich. Davon kann hier keine Rede sein. Es wurde jemand um seine Karriere gebracht. Gegen Justizministerin Sporrer zu schießen, entbehrt jeder Grundlage, und Vizekanzler Babler reinzuziehen ebenso. Der Fall muss, völlig unabhängig von Befindlichkeiten in der ÖVP, sehr viel genauer unter die Lupe genommen werden, denn es geht um nichts Geringeres als um das Vertrauen in Politik und Rechtsstaatlichkeit.

Die Aufhebung der Diversion für ÖVP-Klubchef Wöginger ist ein wichtiges Signal für die Unabhängigkeit der Justiz. Denn Gerichte müssen ohne Rücksicht auf politische Ämter arbeiten. Mitglieder der ÖVP unterliegen denselben Maßstäben wie wir alle. Auch Justizministerin Sporrer hat Stärke bewiesen und der unabhängigen Justiz den Rücken gestärkt. Es ist ein guter Tag für die Justiz und Gerechtigkeit in diesem Land.

Seit geraumer Zeit wird in den Medien groß für die Impfung gegen Gürtelrose geworben. Diese Impfung ist wirklich wichtig, weil eine Gürtelrose nicht nur äußerst schmerzhaft ist, sondern auch zu schweren Langzeitschäden führen kann. Diese Impfung war bisher sehr teuer (ca. 500 Euro). Daher war sie auch für viele, vor allem ältere Menschen nicht leistbar. Nun wird diese Impfung kostenlos angeboten – tolle Sache – aber leider ist bei vielen Ärzten kein Impfstoff vorhanden. Die Ärzte können auch keine Auskunft darüber geben, wann der Impfstoff zur Verfügung stehen wird! Warum wird so intensiv geworben? Und wann wird der Impfstoff endlich zur Verfügung gestellt? Ich stelle die Frage an Gesundheitsministerin Korinna Schumann!

Ich finde es gut, wenn den Arbeitnehmern mitgeteilt wird, was ihr Gehalt den Arbeitgeber kostet. Da kommt der Wahnsinn auf, wie viel der Staat monatlich mitverdient. Wie wäre es, wenn man die Milliarden, die Österreich ins Ausland verteilt oder auch im eigenen Land verschleudert, u. a. für die Senkung der Lohnnebenkosten verwenden würde? Sie wären so bestimmt besser angelegt.

Zur Kolumne „Haiders Röhre“. Diese Anerkennung hätte Jörg Haider sicher gefallen, wird er doch sonst nur mit Häme und Herabwürdigung bedacht. Zugleich werden sich jetzt bei der Eröffnung Hinz und Kunz wichtigmachen, Reden schwingen und sich vor die Linsen drängen!

Ich würde ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige auch bei uns begrüßen. Es sollte auch auf EU-Ebene so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. Es soll nicht gegen Jugendliche gerichtet sein, sondern sie vor negativen Auswirkungen schützen. Die meisten Eltern werden die Einschränkung auch befürworten. Dann wird man wieder mehr ins Gespräch kommen, und den Eltern wird die Erziehung ihrer Sprösslinge und das Zusammenleben in der Familie besser gelingen.

Zum Sager von Mark Rutte („Wir sind Russlands nächstes Ziel“): Unglaublich, Menschen wie Herrn Rutte hat es schon immer gegeben, das lehrt uns die Geschichte. Angst schüren und davon profitieren, in welcher Form auch immer. Putin kann nicht mal die Ukraine besiegen, da wird er sich ganz sicher mit ganz Europa anlegen. Ist nicht die geplante NATO-Mitgliedschaft der Ukraine der Auslöser des aktuellen Konfliktes, auch wenn das keiner hören will? Es ist zu hoffen, dass es auch Menschen mit Verstand gibt, die diesen Wahnsinn stoppen.

Obwohl die USA und Katar wegen der umständlichen EU-Bürokratie kein Gas mehr nach Europa liefern wollen, will die EU ab 2027 auf russisches Gas verzichten. Eines Tages stehen wir mit leeren Händen da und Gas wird zum Luxusgut, was die ohnehin hohe Inflation explodieren lassen wird. Die EU hält an ihrem Plan, den Großteil der „einfachen“ Bürger durch die hohe Inflation zu enteignen, fest. Wenn Gott Hirn regnen lässt, machen sich die Eurokraten ganz klein, um ja nur nichts davon abzubekommen.

Ich habe die Jahres-Gasabrechnung bekommen und das erste Mal eine Nachzahlung. Und da will mir mein Anbieter Tipps geben, wie man effizienter heizt. In meinen Augen eine Frechheit. Man soll gefälligst die günstigeren Gaspreise an die Kunden weitergeben, anstatt am Jahresende zu prahlen, wie viel Gewinn man wieder gemacht hat. Auch da ist die Regierung gefragt, aber leider kümmert sie auch das nicht.

Über 75% Anteil an Legionären bei österreichischen Vertretern im Europacup, und trotzdem kein Sieg! Das hätten die Eigenspieler auch nicht schlechter machen können. Also wozu diese Anteile?

Die Erdäpfelpreise sind im Keller – die Bauern bekommen kaum noch etwas dafür bezahlt. Warum kosten dann die billigsten Erdäpfel im Supermarkt oft mehr als einen Euro pro Kilo und ebenso oft auch zwei Euro? Ist das die Preisbremse, die uns die Regierung seit Wochen verspricht? Ebenso verspricht uns die Regierung seit Monaten die Abschiebung von Illegalen. Nun liest man, dass Justizministerin Sporrer die Abschiebung von Afrikanern generell stoppt. Es gibt ja kaum Straftäter aus Afrika, alle würden gerne arbeiten – nur leider fehlt vielen jede Art von Bildung. Und Verbrecherbanden aus Algerien etc. werden in den Medien zu „holländischen Bankomatsprengern“ gemacht. An Vergewaltigungen sind laut Justiz offenbar ohnehin die Opfer schuld. Also ist die Welt in Ordnung – jedenfalls die Welt, in der die Regierenden von unserem Geld in Luxus und einer heilen Welt leben. Das Volk ist diesen Herrschaften ohnehin egal.

Das geht aber flott vonstatten. Ein ÖVP-Duo drängt am informellen Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Straßburg auf eine „zeitgerechte Interpretation“ der Menschenrechte. Sie drängen, etwas in Angriff zu nehmen, das schon mindestens 20 Jahre umgesetzt sein müsste.

Eine sogenannte Schamanin, ihr Ex-Mann und ihr Sohn saßen wegen schweren, gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht. Es ging um 1,77 Mio. Euro, denn mehr konnte nicht zweifelsfrei als Beute nachgewiesen werden. Die Dame fasste vier Jahre Haft aus; absitzen wird sie, wenn überhaupt, vermutlich nicht mehr als zweieinhalb. Die beiden Herren bekamen je drei Jahre, davon ein Jahr „scharf“. Auch hier wird die Justiz tolerant sein und sie vorzeitig laufen lassen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Spitzenanwälte des kriminellen Trios konnten einen großen Erfolg verbuchen. Sie erreichten, dass angeblich ehrlich erworbene Vermögenswerte (die Rede ist von einem Wert über 5 Mio. Euro) an das gar nicht so ehrliche Trio rückerstattet werden müssen. Das ist doch ein gutes Geschäft, oder etwa nicht? Für die paar Jahre Haft über fünf Millionen, die möglicherweise vom Gericht reingewaschen werden.

Für EU-Beamte gab es in den letzten vier Jahren die bereits 8. Gehaltserhöhung. Wenn man z. B. die Leistung von Frau von der Leyen und anderen ihrem Gehalt gegenüberstellt, ist man fast nur noch in Schockstarre. 67.000 Beamte bekamen in den letzten vier Jahren fast 23% mehr Gehalt! Die Kommissionspräsidentin verdient monatlich unfassbare 35.800 Euro.

Die „Normalsterblichen“ gehen mit 65 in Pension, Politiker arbeiten weiter, siehe Johannes Hahn. Mit 68 bekommt er noch einen sicher gut bezahlten Job für fünf Jahre bei der Nationalbank.