„Juden verängstigt“

IKG-Präsident fordert Ende von Palästina-Camp

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch (Archivbild)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Präsident der Israelischen Kultusgemeinde (IKG) fordert die Auflösung des Wiener Palästina-Protestcamps. „Wo leben wir? Da wird am Intifada-Camp zu Terror gegen Juden und Jüdinnen aufgerufen, und die Polizei schreitet nicht ein“, sagte Oskar Deutsch in einer Aussendung.

„Am nächsten Tag protestieren Studierende gegen die Gewaltaufrufe, und die Polizei schützt die Terror-Freunde, kesselt die friedlichen Personen, die Schilder mit Aufschriften wie „Free Gaza From Hamas“ hochhalten, ein und zeigt diese an“, heißt es darin weiter. Dieses Vorgehen hätte zu mehr Unsicherheit für alle Studierenden und zu einer größeren Verängstigung von Jüdinnen und Juden in Österreich beigetragen.

Was war geschehen? Wie berichtet, ist das Alte Allgemeine Krankenhaus (AKH) der Universität Wien seit Montagabend Schauplatz eines Protestcamps, bei dem unter anderem Aufrufe für eine globale Intifada laut wurden. Damit ist eine gewaltsame Terrorkampagne mit Mordanschlägen auf Zivilpersonen gemeint.

Das Palästina-Protestcamp in Wien

(Bild: Groh Klemens)

Viele Teilnehmende tragen Palästina-Schals und Masken.

(Bild: Groh Klemens)

Die IKG fordert die Polizei auf, das Camp aufzulösen. Diese sieht allerdings keinen Grund dafür.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Gegendemo aufgelöst
Am Mittwoch stießen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten im Camp hinzu. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und sorgte dafür, dass sich die beiden Gruppen nicht zu nahe kamen. Zwischenfälle soll es nicht gegeben haben. Das Protestcamp löst die Polizei laut eigener Aussage nicht auf, weil sie keinen Grund wie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Sachbeschädigungen sieht.

In anderen Städten, etwa in Deutschland und den USA, wurden Palästina-Camps und Proteste hingegen aufgelöst. Daher müsse die Einsatzleitung am Campus der Universität Wien hinterfragt werden, sagte Oskar Deutsch von der Israelischen Kultusgemeinde.

Weiterer Vorfall bei Befreiungsfeier
Ein weiterer Vorfall ereignete sich bei der internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am Sonntag. Ein Aktivist war mit einer Palästina-Flagge gekommen. Dies sei ein „Affront gegen alle während der Shoah Ermordeten“, teilte die IKG mit. Daher werde beim „Fest der Freude“ am heutigen Mittwochabend auch keine offizielle Vertretung dabei sein.

Die Veranstaltung wird vom Mauthausen Komitee organisiert und feiert das Kriegsende am 8. Mai. Seit 2013 ist sie jährlich am Heldenplatz in Wien. Diesmal wird unter anderem eine Rede der Zeitzeugin Rosa Schneeberger erwartet, die als Fünfjährige mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in ein Lager deportiert wurde.