Hintergrund Spionage

Bundespolizeichef klagt die FPÖ und Herbert Kickl

Politik
07.05.2024 18:00

ÖVP gegen FPÖ. Und FPÖ gegen ÖVP. Seit dem Aufliegen des Spionageskandals kämpfen Schwarze und Blaue mit harten Bandgagen. Im Visier der FPÖ ist auch Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Der Vorwurf: Der Polizeichef soll enge Kontakte zu Russen-Spion Jan Marsalek gehabt haben. Takacs klagt nun Kickl, FPÖ-General Schnedlitz und die FPÖ.

Michael Takacs ist nicht irgendein Polizist, sondern als Bundespolizeidirektor einer der Ranghöchsten im österreichischen Polizeiapparat, der für rund 32.000 Polizisten zuständig ist. Wenn die FPÖ Takacs unterstellt, dass es mehrfach Treffen zwischen ihm und dem Russen-Spion Jan Marsalek gegeben haben soll, dann ist das kein Kavaliersdelikt.

So passierte es, wenige Tage nachdem der Spionage-Krimi rund um Egisto Ott und dem mutmaßlichen Wircard-Milliardenbetrüger Jan Marsalek aufflog und heiße Spuren auch in Richtung FPÖ führten.

Schnedlitz kündigte „Atombombe“ gegen ÖVP an
Der Gegenschlag von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in Richtung ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Er kündigte mehrere „Atombomben“ an, die der „ÖVP drohen würden“. Gemeint waren unter anderen angebliche Kontakte zwischen Takacs und Marsalek, die schon seit mehreren Jahren bestehen sollen. Schnedlitz sprach aber auch über Verstrickungen der ÖVP in die Wirecard-Affäre, Kontakte zu dem mutmaßlichen Doppelagenten Egisto Ott und weitere Sachverhalte.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit FPÖ-Chef Herbert Kickl (Bild: APA/Helmut Fohringer)
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit FPÖ-Chef Herbert Kickl

Warum gerade Takacs ins Visier der FPÖ gerät, ist schnell erklärt: Der Bundespolizeidirektor gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Karl Nehammer. Außerdem war Takacs auch in der Flüchtlingskoordination tätig. Im Zuge der Installierung der Flüchtlingsregistrierung könnte der Kontakt zu Wirecard und Marsalek entstanden sein, so die Vermutung der FPÖ. 

Bundespolizeidirektor Michael Takacs klagt Herbert Kickl. (Bild: P. Huber)
Bundespolizeidirektor Michael Takacs klagt Herbert Kickl.

Schnedlitz‘ Aussagen über die Marsalek-Takacs-Verbindung – und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl schloss sich dieser Behauptungen an  – sind laut Takacs- Anwalt Peter Zöchbauer „unwahr“. Takacs will sich diese Unterstellung nicht gefallen lassen und klagt nun auf zivilrechtlichem Weg Schnedlitz, FPÖ-Chef Herbert Kickl und den FPÖ-Parlamentsklub.

Die Klage liegt der „Krone“ und dem „Standard“ vor. In der Klageschrift von Anwalt Zöchbauer im Auftrag von Takacs ist zu lesen: „Ich habe niemals, schon gar nicht mehrfach, Jan Marsalek getroffen. Ich gehöre auch keinem ,Netzwerk‘ rund um Jan Marsalek an. Die gegenteiligen Aussagen der Beklagten sind substanzlose Unterstellungen, die wohl allein dem Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024 geschuldet sind.“

Schnedlitz kommentiert die Klage gegenüber der „Krone“ so: Eine „Klage stehe ihm (Anmerk. d. Redaktion: Takacs) frei, wird der ÖVP aber auch nichts helfen“.

Takacs wurde übrigens auch Opfer vom mutmaßlichen Russen-Spion Egisto Ott. Auch das Handy von Takacs, das bei einem Bootsunfall ins Wasser fiel, wurde von Ott an die Russen verkauft. 

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