Mi, 21. November 2018

Prüfung gefordert

07.11.2018 13:21

Revolte in Merkels CDU gegen Ja zu Migrationspakt

Die einen bezeichnen ihn als „Meilenstein“, die anderen als „Tiefpunkt“: Der UN-Migrationspakt sorgt in der CDU, der Partei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, für beträchtlichen Unfrieden. Einige der Abgeordnete fordern nicht nur eine Debatte darüber, sondern eine „Asylwende“. Wie etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt und sich jetzt für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen hat.

Spahn ging damit - anders als Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) - auf Distanz zu dem geplanten Abkommen. Die Debatte über den Migrationspakt (den kompletten Text finden Sie hier) steht in der Bundestagsfraktion noch aus sagte Spahn am Wochenende der „Welt am Sonntag“. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen“, so der Gesundheitsminister, der auch darauf verwies, dass es im Migrationspakt nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. Spahn sprach sich zudem dagegen aus, die Flüchtlingsdebatte zu beenden, denn „Verdrängen hilft nicht“.

CDU-Konservativer fordert „Asylwende“
Augenscheinlich ist, dass der UN-Migrationspakt bei so manchem CDU-Politiker erst als „umstritten“ gilt, seit die AfD, die bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kräftig Stimmen gewonnen hat, rechte Blogs und die Identitäre Bewegung Stimmung gegen das Abkommen machen. Einer der CDU-Mandatare, der Vorsitzende der Parlamentariergruppe „WerteUnion“, Alexander Mitsch, nutzt die Diskussion zu einer Abrechnung mit der Politik Angela Merkels. „Nach Jahren des Linkskurses und der Sozialdemokratisierung unter Merkel muss die Union nun wieder ein klares konservatives Profil bekommen“, fordert er. Die Mitglieder und Wähler würden jetzt „insbesondere eine Asylwende und klare Kante zum Migrationspakt“ erwarten, postete er auf Twitter.

„Die Positionen der Kandidaten zur Migration und zum Migrationspakt werden für viele in der CDU das entscheidende Kriterium für Ihre Wahlentscheidung für den Bundesvorsitz sein“, drohte Mitsch.

Mit dem Inhalt des Migrationspaktes hat die bisher aus der CDU laut gewordene Kritik aber herzlich wenig zu tun, sondern eher mit dem Thema Migration an sich. So lange die damit verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, werde „das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern“, gibt auch Gesundheitsminister Spahn unumwunden zu. „Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen“, sagt er. In der Debatte dürfe es daher keine Tabus geben, so der als Kritiker von Kanzlerin Merkel geltende Politiker.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„Kein Menschenrecht“
Regierung verteidigt Nein zum UNO-Migrationspakt
Österreich
Kuriose Statistik
Arnautovic unter den Top-3 der „faulsten“ Kicker!
Fußball International
„Klarer Favorit“
Bayern-Boss gesucht: Kahn vor München-Rückkehr?
Fußball International
Nations-League-Abstieg
Irland setzt Teamchef Martin O‘Neill vor die Tür
Fußball International
Aufregung nach Finale
Darts-Eklat: Bad-Boy Price droht nun Ärger
Sport-Mix
Harte Trainings
Alarm bei Blutwerten: Kovac macht bei Bayern Ernst
Fußball International
Wer sind die Gegner?
EM-Coup der U21: Nun winkt Duell mit Top-Team
Fußball International
Trauerminute in Kanada
Speed-Asse gedenken verstorbenen Ski-Talents
Wintersport
Kampfansage an BVB
Bayerns Boateng: „Darum gibt es keine Wachablöse!“
Fußball International
„Fliegende Grätsche“
Hässliche Attacke! Dieses Foul wird zur Straftat
Video Sport
Beide verletzt
Bangen um Neymar und Mbappe! PSG-Superstars out
Fußball International
Test-Kracher
Frankreich, Brasilien und Italien gewinnen
Fußball International
Auf „Forbes“-Liste
Helene Fischer verdient mehr als Britney Spears!
Video Stars & Society
Royale Weihnachten
Tradition: Die Queen will Meghans Mutter wiegen
Video Stars & Society
Fans entsetzt
Beatrice Egli: Knallenges Domina-Outfit zu sexy?
Video Stars & Society
Schmerzerfüllt
Andreas Gabalier nach Schulterverletzung tapfer
Video Stars & Society
Sorge um Schlagerstar
Karel Gott seit mehreren Tagen im Krankenhaus
Video Stars & Society
Hollywoodstar getrennt
Robert De Niro: Ehe-Aus nach mehr als 20 Jahren
Video Stars & Society
Der Mann ist angstfrei
Tom Cruise will seinen Kampfjet selbst fliegen
Video Stars & Society
„Alles anprobiert“
Erotikstar Dita Von Teese shoppt bei Lena Hoschek
Video Stars & Society
Prügel für Freund
Heather Locklear: Zwangseinweisung in Psychoklinik
Video Stars & Society
Strahlend schön
Meghan: Babybauch-Glamour im 2000-Euro-Outfit
Video Stars & Society
Keine Hochzeit
Paris Hilton hat Verlobung mit Chris Zylka gelöst
Video Stars & Society
„Außer Kontrolle“
Mel B: Ohne Kokain ging bei ihr gar nichts
Video Stars & Society
Geliebte Rundungen
Harry möchte Aktfotos von Meghan mit Babybauch
Video Stars & Society
„Albtraum“
P. Diddy: Berührende Worte zum Tod von Kim Porter
Video Stars & Society
Supersüße Fotos
Hier kuschelt Prinz Charles mit Enkerl Louis
Video Stars & Society
„Das wahre Glück“
Die getrennten Muchas sind wieder zusammen
Video Stars & Society
Grausame Drohungen
Europas Königskinder in höchster Lebensgefahr?
Video Stars & Society
„Malle-Jens“ ist tot
Promis trauern um beliebten TV-Auswanderer
Video Stars & Society