Do, 17. Jänner 2019

Prüfung gefordert

07.11.2018 13:21

Revolte in Merkels CDU gegen Ja zu Migrationspakt

Die einen bezeichnen ihn als „Meilenstein“, die anderen als „Tiefpunkt“: Der UN-Migrationspakt sorgt in der CDU, der Partei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, für beträchtlichen Unfrieden. Einige der Abgeordnete fordern nicht nur eine Debatte darüber, sondern eine „Asylwende“. Wie etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt und sich jetzt für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen hat.

Spahn ging damit - anders als Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) - auf Distanz zu dem geplanten Abkommen. Die Debatte über den Migrationspakt (den kompletten Text finden Sie hier) steht in der Bundestagsfraktion noch aus sagte Spahn am Wochenende der „Welt am Sonntag“. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen“, so der Gesundheitsminister, der auch darauf verwies, dass es im Migrationspakt nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. Spahn sprach sich zudem dagegen aus, die Flüchtlingsdebatte zu beenden, denn „Verdrängen hilft nicht“.

CDU-Konservativer fordert „Asylwende“
Augenscheinlich ist, dass der UN-Migrationspakt bei so manchem CDU-Politiker erst als „umstritten“ gilt, seit die AfD, die bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kräftig Stimmen gewonnen hat, rechte Blogs und die Identitäre Bewegung Stimmung gegen das Abkommen machen. Einer der CDU-Mandatare, der Vorsitzende der Parlamentariergruppe „WerteUnion“, Alexander Mitsch, nutzt die Diskussion zu einer Abrechnung mit der Politik Angela Merkels. „Nach Jahren des Linkskurses und der Sozialdemokratisierung unter Merkel muss die Union nun wieder ein klares konservatives Profil bekommen“, fordert er. Die Mitglieder und Wähler würden jetzt „insbesondere eine Asylwende und klare Kante zum Migrationspakt“ erwarten, postete er auf Twitter.

„Die Positionen der Kandidaten zur Migration und zum Migrationspakt werden für viele in der CDU das entscheidende Kriterium für Ihre Wahlentscheidung für den Bundesvorsitz sein“, drohte Mitsch.

Mit dem Inhalt des Migrationspaktes hat die bisher aus der CDU laut gewordene Kritik aber herzlich wenig zu tun, sondern eher mit dem Thema Migration an sich. So lange die damit verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, werde „das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern“, gibt auch Gesundheitsminister Spahn unumwunden zu. „Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen“, sagt er. In der Debatte dürfe es daher keine Tabus geben, so der als Kritiker von Kanzlerin Merkel geltende Politiker.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Drama im Schneechaos
Seit Tagen vermisste Tourengeher tot geborgen
Niederösterreich
Für Strafmaß wichtig
„Ex“ erwürgt: Ist der Mordverdächtige wirklich 19?
Niederösterreich
Brexit-Deal abgelehnt
„Briten brauchen Abreibung und sollen bleiben“
Video Nachrichten
Aus Auto gesprungen
Mädchen (13) seit über einer Woche vermisst
Niederösterreich
Brexit-Diskussion
„Man will ein Exempel statuieren“
Leseraktionen
Gegen Girona
Raus! Atletico blamiert sich in der Copa del Rey
Fußball International
Kampfansage im Video
Bayern-Trainer Kovac: „Ich will Meister werden“
Fußball International
Deutsche zittern schon
Volleyballer in attraktive EM-Gruppe gelost
Sport-Mix
„Bullen“-Knipser
Sevilla präsentiert Dabbur schon als Neuzugang
Fußball National
Gegen Wiener Neustadt
Pleite-Start: Austria verliert den ersten Test
Fußball National
Er dürfte spielen
Hammer! Inter will Özil schon für Rapid-Hit holen
Fußball International
„Habe Beweise“
Ex und Klägerin: Ronaldos Gegner vereinen Kräfte!
Fußball International
Titel-Angriff
Abgänge zu Bayern: BVB erlässt ein Wechselverbot
Fußball International
Das Sportstudio
Hirscher wie Ronaldo, ÖSV-Pechvögel & Thiems Ärger
Video Show Sport-Studio
Sorge um US-Model
Michael Jacksons Tochter Paris in der Psychiatrie
Video Stars & Society
(S)Expertin dank Rolle
Fonda: Mit Vibratoren zur sexuellen Befriedigung
Video Stars & Society
Entertainer-Sohn tot
Der mysteriöse Fluch auf dem Alexander-Clan
Video Stars & Society
Hatte Vermögen geerbt
Peter Alexanders Sohn in der Türkei verstorben
Video Stars & Society
Kultstar in Österreich
„Tante Zelda“ Miranda Otto dreht im Tiroler Schnee
Video Stars & Society
Es wird ein ...
Kim Kardashian verrät Baby-Geschlecht
Video Stars & Society
Nachbarschaftsstreit
Robbie ärgert Jimmy Page mit zu lauter Rockmusik
Video Stars & Society
Bademantel und Haube
Hier sucht Hasselhoff in Saalbach nach dem Pool
Video Stars & Society
Achtung, liebe Fans:
Lena Meyer-Landrut jetzt wieder solo!
Video Stars & Society
Scharfer Urlaubsgruß
Salma Hayek: Oben-ohne-Video lässt Fans ausflippen
Video Stars & Society
Geschlecht noch geheim
Herzogin Meghan plaudert Geburtstermin aus!
Video Stars & Society
Personal läuft davon
Jetzt wirft auch Meghans Leibwächterin Handtuch
Video Stars & Society
„So überglücklich“
Katherine Schwarzenegger mit Chris Pratt verlobt!
Video Stars & Society