Fiskalrat macht Ärger

Politstreit um Spritpreise und Pendlerpauschale

Die Debatte über die hohen Spritpreise und mögliche Maßnahmen dagegen sorgt weiter für politischen Streit auf mehreren Ebenen. Neuerdings sorgt der Vorschlag des Fiskalrats, klimaschädliche Subventionen wie Pendlerpauschale und Pendlereuro abzuschaffen, für Erregung. Oberösterreichs Thomas Stelzer weist diese Forderung scharf zurück.

Dass der Fiskalrat just in der Woche, in der die Spritpreise auf zwei Euro steigen, wieder die Abschaffung des Pendlerpauschales vorschlägt, stößt bei Stelzer auf Unverständnis. „Wer in der Früh aufsteht und arbeiten geht, darf nicht zusätzlich belastet werden. Forderungen nach einer Abschaffung gehen völlig an der Lebensrealität vieler arbeitender Menschen vorbei.“

Stelzer stellt sich gegen Kürzungen bei Pendlern(Bild: OÖVP)

Die steigenden Energiepreise infolge des Krieges im Nahen Osten sind an den Zapfsäulen spürbar. Pendlerförderungen zu streichen, wäre nach Ansicht Stelzers leistungsfeindlich und würde genau jene treffen, die täglich arbeiten gehen und oft keine Alternative zum Auto haben.

Die Preise an der Zapfsäule treiben die Politik um(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hintergrund

Hunderttausende Pendler betroffen

Laut aktueller Lohnsteuerstatistik (2024) profitieren in Österreich rund 456.000 Menschen von der Pendlerpauschale. Besonders viele Pendler gibt es in großen Flächenbundesländern, allen voran Niederösterreich (143.778), Oberösterreich (105.247) und die Steiermark (72.061). Schätzungen zeigen zudem, dass sich die Ausgaben für Autofahren pro Haushalt in Oberösterreich seit 2019 um durchschnittlich 63,40 Euro pro Monat erhöht haben. Das entspricht rund 760 Euro Mehrkosten pro Haushalt und Jahr.

OMV-Chef Alfred Stern sieht Steuersenkung als einzige Lösung für hohe Spritpreise. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnt er im Ö1-„Journal zu Gast“ ab. Stern begründete die Kostenspirale mit einer internationalen Verknappung infolge des Iran-Krieges. Auf dem Weltmarkt würden derzeit etwa 20 Prozent des Öls sowie 10 Prozent der Treibstoffe fehlen. Um die benötigten Mengen nach Österreich zu bringen, müsse die OMV an der Börse in Rotterdam wettbewerbsfähige Preise zahlen. 

Wer nicht bereit ist, die hohen Preise zu bezahlen, wird zu Fuß gehen. 

OMV-Chef Alfred Stern

Den Vorwurf, die OMV verdiene sich auf Kosten der Kundschaft ein „Körberlgeld“, wies Stern zurück und verwies auf die massiven staatlichen Einnahmen. Bei einem Preis von 1,70 Euro für einen Liter Superbenzin würden 90 Cent allein auf Steuern und Abgaben entfallen. Von den verbleibenden 80 Cent müssten 55 Cent die reinen Kosten für das Öl abdecken.

Demnach blieben der OMV lediglich 25 Cent, um das Rohöl weltweit zu beschaffen, „in unserem Fall nach Triest in Italien zu bringen, über die 400 km lange Pipeline nach Schwechat zu pumpen, unsere Raffinerie in Schwechat aufrechtzuerhalten und zu betreiben und auch die Tankstellen zu betreiben und zu befüllen“, so der Konzernchef.