Höchstgericht

Ist der Untersuchungsgegenstand eines von der FPÖ initiierten U-Ausschusses verfassungskonform oder ...

Die Prüfer des Rechnungshofes wollen sich die Wahlkampfkosten der FPÖ im EU-Wahlkampf vornehmen. Die ...

Für private Zwecke wollte ein oberösterreichischer Jagdverband Birkhühner während der Schonzeit ...

Der ORF-Betrag für alle Haushalte mit Sitz in Österreich verstößt nicht gegen das Gleichheitsgrundsatz ...

Laut Regierungsprogramm können die Parteispitzen die vier freigewordenen Höchstrichterposten besetzen. ...

Ein Salzburger (54) hob als Erwachsenenvertreter seiner Mama eine halbe Million Euro von ihrem Konto ab: ...

Diese Woche endet die Bewerbungsfrist für die Toppositionen am Verwaltungsgerichtshof. Die unabhängige ...

Im Keller des Obersten Gerichtshofs von Argentinien sind sieben Holzkisten mit Nazi-Propaganda entdeckt ...

Wie berichtet, war das ausgefertigte Buwog-Urteil mit einem Datum versehen, an dem der Prozess noch gar ...

In seinem am Montag an Karl-Heinz Grasser ausgefertigten Urteil erläutert das Höchstgericht im Detail, ...

Am Dienstag vor vier Wochen hat der Richtersenat im Wiener Justizpalast die Halbierung der ...

In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Wiedereinstellung von entlassenen Bundesangestellten gestoppt. ...

Am 9. Mai ist in Hinterstoder die Eröffnung des Campingresorts geplant. Laut den Grünen soll das ...

Trotz des – teilweise bestätigten – Schuldspruchs zeigt Ex-Minister Karl-Heinz Grasser keine Einsicht und ...

Eine Klage von Klimaaktivisten gegen den britischen Öl- und Erdgaskonzern ist nach der Aufhebung eines ...

Der Fake-Wirtebrief war ein riesiger Aufreger, den die FPÖ nicht auf sich sitzen lassen wollte. Sie ...

Die abgewiesene Amtshaftungsklage jener Mutter, deren Tochter (24) Opfer der Terrornacht wurde, schickt ...

Der Verfassungsgerichtshof hat den Paragraf 43a des oö. Naturschutzgesetzes und damit den Ausschluss der ...

Das Aus für das Projekt Marchfeldschnellstraße im Weinviertel wird nicht kampflos hingenommen. Das Land ...

Über die US-Luftwaffenbasis Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz laufen zahlreiche ...

Quasi auf den letzten Drücker beschloss die Politik am Mittwoch eine vom Höchstgericht geforderte ...

Wann ist eine Frau eine Frau? Mit dieser Frage muss sich das oberste britische Gericht in London ...

Das Mega-Projekt einer Seilbahn auf den Kahlenberg wurde am Freitag vom Bundesverwaltungsgericht auf Eis ...

Ein Pädagoge einer Berufsschule sah in der Veröffentlichung seiner dienstlichen Mailadresse auf der ...

Ein 33-jähriger Syrer ist mit seiner Beschwerde gegen seinen negativen Asylbescheid vor dem ...

Nach jahrelangen Gerichtsverfahren steht nun fest: Am Meilsberg bei Maria Saal dürfen neue Wohnhäuser ...

US-Präsident hat am Montag seine Reformpläne für das US-Höchstgericht vorgestellt. Die Richter des ...