Höchstgericht

Ex-ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist mit einer Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) gegen das ...

Das israelische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem das Studium der Thora als ...

Die Vorarlberger Gemeinde Bludesch ist mit ihrer Beschwerde gegen das Flüchtlingsquartier Gaisbühel beim ...

US-Präsident Donald Trump ist nun auch beim Höchstgericht abgeblitzt und muss der früheren Journalistin ...

Erste rechtskräftige Verurteilung für Rekord-Pleitier René Benko! Am Donnerstag hat das Höchstgericht im ...

Befinden sich Menschen im Pflegeheim, so kann nicht auf das Vermögen der Angehörigen zugegriffen werden. ...

Mit seinen Aussagen rund um Corona, Impfungen und dem Entwurmungsmittel Ivermectin hat Ferdinand ...

Verschnaufpause für die Ingbe-Stiftung in Vaduz: Das Oberlandesgericht in Liechtenstein hat eine ...

Ein gehobener Daumen unter einem Kommentar wanderte bis zum Obersten Gerichtshof und kann eine ...

Der Verwaltungsgerichtshof fällte Mitte März Urteile mit Signalwirkung für ganz Europa – die „Krone“ ...

Nach knapp 15 Monaten in U-Haft ist René Benko nun auch vor dem Höchstgericht gescheitert. Laut ...

Der Verwaltungsgerichtshof fällte jetzt zwei Urteile mit Breitenwirkung. Es geht um eine sechsköpfige ...

Zurück, fast an den Start, heißt es bei den Gasbohrungen in Molln: Der Verwaltungsgerichtshof gab jetzt ...

Der Verfassungsgerichtshof hat die Volksbefragung im November 2024 für das S-Link-Projekt als ...

Die Bewilligung für den Bau der Marchfeld-Schnellstraße wurde im Dezember 2024 aus Umweltschutzgründen ...

Das Land Burgenland und die Burgenland Energie werden eine gerechte, gleichmäßige Verteilung von ...

Das Bild von Behörden, die im Schneckentempo agieren, bewahrheitet sich in der Realität oft nicht. So ...

Der Versuch von US-Präsident Donald Trump, die US-Zentralbank unter seine Kontrolle zu bringen, ist ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Ein 25-jähriger Syrer mit krimineller ...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen gemeinsamen U-Ausschuss abgewiesen hat, plant die FPÖ nun ...

Ist es schützen oder schon spannen? Ein Streit unter Nachbarn in Lofer wegen der Überwachung einer ...

„Missverständlich formuliert!“ Die Verfassungsrichter heben das Ergebnis der Volksbefragung zum Bau von ...

Ist der Untersuchungsgegenstand eines von der FPÖ initiierten U-Ausschusses verfassungskonform oder ...

Die Prüfer des Rechnungshofes wollen sich die Wahlkampfkosten der FPÖ im EU-Wahlkampf vornehmen. Die ...

Für private Zwecke wollte ein oberösterreichischer Jagdverband Birkhühner während der Schonzeit ...

Der ORF-Betrag für alle Haushalte mit Sitz in Österreich verstößt nicht gegen das Gleichheitsgrundsatz ...

Laut Regierungsprogramm können die Parteispitzen die vier freigewordenen Höchstrichterposten besetzen. ...

Ein Salzburger (54) hob als Erwachsenenvertreter seiner Mama eine halbe Million Euro von ihrem Konto ab: ...