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Höchstgericht
Wieder Korruption
Chefjurist der Ukraine bei Geldübergabe erwischt
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Fordert rasche Reform
Caritas-Chef appelliert: „Sozialhilfe armutsfest!“
Nachdem das Höchstgericht das Sozialhilfe-Gesetz gekippt hat, fordert Caritas-Präsident Michael Landau ...
Beschwerde abgewiesen
Bettelverbot in Salzburg bleibt weiterhin aufrecht
Das Höchstgericht wies eine Beschwerde der „Plattform für Menschenrechte“ ab.
SPÖ setzt Ultimatum
Gutachten: Pensionen sind Fall fürs Höchstgericht
Brisant: Ein Gutachten sieht die Staffelung bei der Inflationsabgeltung der Pensionen als ...
Herr Doktor ging fremd
Ärzte-Scheidung endete vor dem Höchstgericht
Scheidungsprozesse sind eigentlich höchst privat. Ein Kärntner Ärztepaar aber schaffte es mit seinem ...
Klage gegen Pilz
Niederlage für Benkos Firmen vor dem Höchstgericht
Die beiden Firmen Signa und Kika/Leiner sind mit ihrem Vorgehen gegen das Onlineportal Zackzack vor dem ...
Neue Baulandabgabe
Grundbesitzer planen Gang zum Höchstgericht
Im Burgenland bleibt die neue Steuer für nicht genutzte Grundstücke weiter umstritten. Wahrscheinlich ...
Neue Umfrage:
Fast Mehrheit der Schotten für Unabhängigkeit
Erstmals zeichnet sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien ab. Es könnte ...
Schmid-Ermittlungen
VfGH will wissen, was im geschwärzten Akt steht
Im Streit um die geschwärzten Passagen im Akt zur Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist nun der ...
Mann nun ohne Pass
Tempo-Strafe: Behörde verweigert Mann Einbürgerung
Ein Kosovare bekam trotz Zusicherung plötzlich doch keinen österreichischen Pass verliehen. Weil er ein ...
U-Ausschuss-Showdown
Was darf man Schmid fragen? Ministerin greift ein
Die große Frage um die Fragen wurde am Mittwoch geklärt, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) schaltet vor ...
Wegen Abschussplänen
Höchstgericht rügt Salzburger Jagd-Behörde
Ein Machtwort des Verwaltungsgerichtshofes könnte sich auf die künftigen Abschusspläne für Salzburgs ...
Nach der Pleite
Gasteins Geisterdorf beschäftigt Höchstgericht
Drei Jahre nach der Mega-Pleite herrscht weiterhin Stillstand. Bürgermeister Gerhard Steinbauer hofft auf ...
Gegner kämpfen weiter
Causa Loser-Gondel dürfte vor Höchstgericht landen
Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die neue Gondel am Loser notwendig? Die Betreiber der ...
Corona-Demo
Höchstgericht bestätigt Entlassung von Amtsärztin
Bei einer Corona-Demo trat die Amtsärztin des Bezirks Jennersdorf (Bgld.) als Rednerin auf. Ihre Worte ...
Briten kämpfen um Sohn
Höchstgericht lehnt Antrag ab: Stirbt Archie nun?
Die Eltern eines seit April im Koma liegenden Zwölfjährigen aus Großbritannien kämpfen um das Leben ihres ...
„Mustafa“ und „Ali“
Höchstgericht verurteilt Sozialbetrug-Clip der FPÖ
Selbst der freiheitliche Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte damals „keine Freude“ (siehe ...
Urteil vom VfGH
Kiffer blitzt bei rot-weiß-rotem Höchstgericht ab
Legal kiffen wollte ein Mödlinger, der auf offener Straße mit Joint ertappt und angezeigt wurde. Das ...
Urteil in Texas
Transgender-Kinder: Ermittlungen gegen Eltern
Der Oberste Gerichtshof von Texas hat Kindesmissbrauchs-Ermittlungen gegen die Eltern minderjähriger ...
Lieferung von Chats
ÖVP gegen Grüne: Jetzt ist Höchstgericht am Zug
Es ist so weit: Die ÖVP hat dieser Tage ihren Antrag gegen die Grünen beim Verfassungsgerichtshof ...
Von VfGH bestätigt
Zweiter Lockdown für Ungeimpfte war rechtmäßig
Auch der zweite „Lockdown für Ungeimpfte“ hat vor dem Höchstgericht standgehalten. Der ...
Verfahrensfehler
Skistock-Attacke muss jetzt neu verhandelt werden
„Im Jagatee-Rausch die Skistöcke zur Waffe gemacht“: So lautete die „Krone“-Schlagzeile am 22. September. ...
SPÖ-Chats
ÖVP zerrt Grüne vor Verfassungsgerichtshof
Die ÖVP fährt gegen ihren grünen Koalitionspartner harte Bandagen auf: Weil Justizministerin Alma Zadić ...
Wie schon zweimal
Salzburgs Bettelverbot vor Verfassungsgerichtshof
Das Salzburger Bettelverbot landet erneut vor dem Verfassungsgerichtshof. Schon 2012 und 2017 fällte das ...
Ungeimpfte mobiler
Rechtmäßig? VfGH verhandelte über Corona-Maßnahmen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich am Dienstag in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Thema ...
Kuriose Ausschreibung
Höchstgericht in Indien sucht Affen-Schreck
Das höchste Gericht Indiens sucht offizielle Affenvertreiber, um die Tiere von den Häusern ihrer Richter ...
Meinungsfreiheit
Höchstgericht erlaubt die „Lehrer-Bewertungs-App“
Was für ein Tauziehen um eine App, mit der Schüler ihre Lehrer bewerten können! Zuerst war sie ...
Causa „Sideletter“
SPÖ will öffentliche Hearings für Spitzenposten
Die SPÖ spricht sich für verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament für Spitzenfunktionen in ...
Beschwerde abgewiesen
Halleiner Amtsleiter bleibt weiterhin suspendiert
Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern der Salinenstadt, die „Krone“ hat es schwarz auf weiß: Der ...
Fragen an Mückstein
VfGH-Brief: Maßnahmengegner wittern Chance
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fordert vom Gesundheitsminister Antworten zu den Covid-Maßnahmen der ...
Sein größtes Problem
Renault Espace jetzt SUV: Von Tugend und Verrat
Die AHS-Ergebnisse
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