Höchstgericht

Der Verfassungsgerichtshof hat die Volksbefragung im November 2024 für das S-Link-Projekt als ...

Die Bewilligung für den Bau der Marchfeld-Schnellstraße wurde im Dezember 2024 aus Umweltschutzgründen ...

Das Land Burgenland und die Burgenland Energie werden eine gerechte, gleichmäßige Verteilung von ...

Das Bild von Behörden, die im Schneckentempo agieren, bewahrheitet sich in der Realität oft nicht. So ...

Der Versuch von US-Präsident Donald Trump, die US-Zentralbank unter seine Kontrolle zu bringen, ist ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Ein 25-jähriger Syrer mit krimineller ...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen gemeinsamen U-Ausschuss abgewiesen hat, plant die FPÖ nun ...

Ist es schützen oder schon spannen? Ein Streit unter Nachbarn in Lofer wegen der Überwachung einer ...

„Missverständlich formuliert!“ Die Verfassungsrichter heben das Ergebnis der Volksbefragung zum Bau von ...

Ist der Untersuchungsgegenstand eines von der FPÖ initiierten U-Ausschusses verfassungskonform oder ...

Die Prüfer des Rechnungshofes wollen sich die Wahlkampfkosten der FPÖ im EU-Wahlkampf vornehmen. Die ...

Für private Zwecke wollte ein oberösterreichischer Jagdverband Birkhühner während der Schonzeit ...

Der ORF-Betrag für alle Haushalte mit Sitz in Österreich verstößt nicht gegen das Gleichheitsgrundsatz ...

Laut Regierungsprogramm können die Parteispitzen die vier freigewordenen Höchstrichterposten besetzen. ...

Ein Salzburger (54) hob als Erwachsenenvertreter seiner Mama eine halbe Million Euro von ihrem Konto ab: ...

Diese Woche endet die Bewerbungsfrist für die Toppositionen am Verwaltungsgerichtshof. Die unabhängige ...

Im Keller des Obersten Gerichtshofs von Argentinien sind sieben Holzkisten mit Nazi-Propaganda entdeckt ...

Wie berichtet, war das ausgefertigte Buwog-Urteil mit einem Datum versehen, an dem der Prozess noch gar ...

In seinem am Montag an Karl-Heinz Grasser ausgefertigten Urteil erläutert das Höchstgericht im Detail, ...

Am Dienstag vor vier Wochen hat der Richtersenat im Wiener Justizpalast die Halbierung der ...

In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Wiedereinstellung von entlassenen Bundesangestellten gestoppt. ...

Am 9. Mai ist in Hinterstoder die Eröffnung des Campingresorts geplant. Laut den Grünen soll das ...

Trotz des – teilweise bestätigten – Schuldspruchs zeigt Ex-Minister Karl-Heinz Grasser keine Einsicht und ...

Eine Klage von Klimaaktivisten gegen den britischen Öl- und Erdgaskonzern ist nach der Aufhebung eines ...

Der Fake-Wirtebrief war ein riesiger Aufreger, den die FPÖ nicht auf sich sitzen lassen wollte. Sie ...

Die abgewiesene Amtshaftungsklage jener Mutter, deren Tochter (24) Opfer der Terrornacht wurde, schickt ...

Der Verfassungsgerichtshof hat den Paragraf 43a des oö. Naturschutzgesetzes und damit den Ausschluss der ...

Das Aus für das Projekt Marchfeldschnellstraße im Weinviertel wird nicht kampflos hingenommen. Das Land ...