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Höchstgericht
VfGH-Urteil liegt vor
Windrad-Volksbefragung ungültig: Konsequenzen?
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Verfassungskonform?
Höchstgericht prüft blauen Untersuchungsausschuss
Ist der Untersuchungsgegenstand eines von der FPÖ initiierten U-Ausschusses verfassungskonform oder ...
Wahlkampfkosten
Rechnungshof will die FPÖ durchleuchten
Die Prüfer des Rechnungshofes wollen sich die Wahlkampfkosten der FPÖ im EU-Wahlkampf vornehmen. Die ...
„Für private Zwecke“
Ausnahme für Birkhuhnjagd von Gericht gekippt
Für private Zwecke wollte ein oberösterreichischer Jagdverband Birkhühner während der Schonzeit ...
Höchstgerichtsurteil:
ORF-Beitrag für alle ist nicht verfassungswidrig
Der ORF-Betrag für alle Haushalte mit Sitz in Österreich verstößt nicht gegen das Gleichheitsgrundsatz ...
Zucht eingeschränkt
Bienenverbot: Noch ein Aufreger-Urteil für Imker
Welche Bienenrasse darf es sein? In Kärnten sorgt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes für Aufregung. ...
Trotzt der Kritik
Babler hievt zwei Frauen in höchste Richterämter
Laut Regierungsprogramm können die Parteispitzen die vier freigewordenen Höchstrichterposten besetzen. ...
Freispruch für Sohn
Höchstgericht kippt Urteil, weil Mama Opfer war
Ein Salzburger (54) hob als Erwachsenenvertreter seiner Mama eine halbe Million Euro von ihrem Konto ab: ...
Besetzung, Ressourcen
„Besorgt, inakzeptabel“: Justiz gegen Polit-Pläne
Diese Woche endet die Bewerbungsfrist für die Toppositionen am Verwaltungsgerichtshof. Die unabhängige ...
Aufruhr in Argentinien
Nazi-Kisten in Keller von Höchstgericht entdeckt
Im Keller des Obersten Gerichtshofs von Argentinien sind sieben Holzkisten mit Nazi-Propaganda entdeckt ...
Trotz Urteil-Fehler
Frist für Grassers Haftantritt bleibt aufrecht
Wie berichtet, war das ausgefertigte Buwog-Urteil mit einem Datum versehen, an dem der Prozess noch gar ...
Milderungsgründe
„Häme und Spott“: Das steht im Grasser-Urteil
In seinem am Montag an Karl-Heinz Grasser ausgefertigten Urteil erläutert das Höchstgericht im Detail, ...
Haftantritt verzögert
Höchstgericht verpasst Frist für Grasser-Urteil
Am Dienstag vor vier Wochen hat der Richtersenat im Wiener Justizpalast die Halbierung der ...
Tausende entlassen
US-Beamte: Höchstgericht stoppt Wiedereinstellung
In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Wiedereinstellung von entlassenen Bundesangestellten gestoppt. ...
Nach Richterspruch
Chaos kurz vor der Eröffnung des Campingresorts
Am 9. Mai ist in Hinterstoder die Eröffnung des Campingresorts geplant. Laut den Grünen soll das ...
Wie es nun weitergeht
Grasser schuldig, aber bis Ostern auf freiem Fuß
Trotz des – teilweise bestätigten – Schuldspruchs zeigt Ex-Minister Karl-Heinz Grasser keine Einsicht und ...
Streit um CO2-Ausstoß
Klimaklage gegen Shell landet vor Höchstgericht
Eine Klage von Klimaaktivisten gegen den britischen Öl- und Erdgaskonzern ist nach der Aufhebung eines ...
Fake-Briefe an Wirte
FPÖ paniert „Tagespresse“ vor dem Höchstgericht
Der Fake-Wirtebrief war ein riesiger Aufreger, den die FPÖ nicht auf sich sitzen lassen wollte. Sie ...
Verfahren startet neu
Wien-Attentat: 125.000 Euro für ein Menschenleben
Die abgewiesene Amtshaftungsklage jener Mutter, deren Tochter (24) Opfer der Terrornacht wurde, schickt ...
Verfassungswidrig
Höchstgericht kippt Teile des Naturschutzgesetzes
Der Verfassungsgerichtshof hat den Paragraf 43a des oö. Naturschutzgesetzes und damit den Ausschluss der ...
Höchstgerichte am Zug
Land will um Schnellstraße im Marchfeld kämpfen
Das Aus für das Projekt Marchfeldschnellstraße im Weinviertel wird nicht kampflos hingenommen. Das Land ...
Brisante Klage
Tödliche US-Drohnenflüge: Deutschland mitschuldig?
Über die US-Luftwaffenbasis Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz laufen zahlreiche ...
Handysicherung
Chats und Co: Rechtsanwälte mit heftiger Kritik
Quasi auf den letzten Drücker beschloss die Politik am Mittwoch eine vom Höchstgericht geforderte ...
Britische Kontroverse
Fall für Höchstgericht: Wann ist man eine Frau?
Wann ist eine Frau eine Frau? Mit dieser Frage muss sich das oberste britische Gericht in London ...
Projekt wird geprüft
Höchstgericht legt Kahlenberg-Seilbahn auf Eis
Das Mega-Projekt einer Seilbahn auf den Kahlenberg wurde am Freitag vom Bundesverwaltungsgericht auf Eis ...
Lehrer belangte Schule
Dienst-Mail-Adresse soll von Homepage verschwinden
Ein Pädagoge einer Berufsschule sah in der Veröffentlichung seiner dienstlichen Mailadresse auf der ...
Heimat sicher genug
Höchstgericht: Syrer (33) darf abgeschoben werden
Ein 33-jähriger Syrer ist mit seiner Beschwerde gegen seinen negativen Asylbescheid vor dem ...
Jahrelanges Verfahren
Urteil des Höchstgerichts lässt die Bagger rollen
Nach jahrelangen Gerichtsverfahren steht nun fest: Am Meilsberg bei Maria Saal dürfen neue Wohnhäuser ...
Anwälte fordern Wandel
Urteile oft unbekannt: „Geheimjustiz“ am Pranger
Sie haben ein Rechtsproblem und würden gern wissen, wie in einer ähnlichen Causa geurteilt wurde? Das ...
Ansage an US-Richter
Biden will Höchstgericht in drei Punkten umbauen
US-Präsident hat am Montag seine Reformpläne für das US-Höchstgericht vorgestellt. Die Richter des ...
Große Kristalle
Neues Mineral nach Österreicher benannt
„Dann ist es so“
Kein Geld mehr: Berliner Silvestersause fällt aus
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Horror-Unfall in Wien: „Ich rannte, um zu helfen“
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Sorgen in Sportwelt:
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