Start im Herbst?

Corona und Pilnacek: FPÖ will zwei U-Ausschüsse

Die FPÖ plant einen U-Ausschuss zu Corona-Maßnahmen und einen zum Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek (Symbolbild).(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen gemeinsamen U-Ausschuss abgewiesen hat, plant die FPÖ nun zwei gesonderte. In einem soll es um die Corona-Maßnahmen gehen, im anderen um den Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hofft auf einen Start im Herbst.

Wie berichtet, hatte das Höchstgericht am Mittwoch den Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS recht gegeben, dass die Sachverhalte inhaltlich nicht zusammenhängen würden. Damit wurde das Verlangen als unzulässig verworfen.

Hafenecker sagte nun, dass man nie den Tod Pilnaceks sowie die Corona-Maßnahmen an sich habe untersuchen wollen. Vielmehr hätte es um die Einflussnahme des ÖVP-Innenministeriums auf die Behörden gehen sollen. „Nun wird es halt zwei Blöcke geben.“ Es reiche, wenn das erste Verlangen in der nächsten regulären Nationalratssitzung Ende September eingebracht werde, um noch im Herbst starten zu können.

Doppelte Kosten?
Die Formulierung der Themen will die Partei beibehalten. Die Behandlung könnte aber nun doppelt so lange dauern und weit mehr kosten. Das sei die Schuld der Regierungsfraktionen und des VfGH, kommentierte Hafenecker. Laut parlamentarischen Anfragebeantwortungen kosten Untersuchungsausschüsse ungefähr 60.000 Euro pro Tag.

Die nächste Nationalratssitzung ist für 24. September geplant. Damit ein Untersuchungsausschuss beantragt werden kann, sind die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten nötig.