Offenlegung gefordert
„Geheimdeal“ wird nun Fall für das Höchstgericht
Ein nicht bekannter Abgeltungspreis zwischen der Osttiroler Investment GmbH (OIG) und den Kalser Bergbahnen ist der Liste Fritz weiter ein Dorn im Auge. Das Land Tirol geht in Revision.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Weiter nicht ans Aufgeben denkt die Liste Fritz mit Klubobmann Markus Fritz in der Causa rund um eine Beteiligung der OIG, eine Tochtergesellschaft der Felbertauernstraßen AG, an den Kalser Bergbahnen der Schultz Gruppe. Wie berichtet, wurde eine Beteiligung von rund sechs Mio. Euro abgeschlossen. Zehn Jahre später gab es die Trennung. Die OIG klagte auf 5,7 Mio. Euro, im Jahr 2025 gab es schließlich einen Vergleich. Die Liste Fritz kritisierte im Mai, dass der Abtretungspreis nie veröffentlicht wurde.
Damals wurden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Grund für das Geheimhalten angegeben. Die Liste Fritz zog vor Gericht und bekam Recht. „Die Verweigerung des Zugangs zu dieser Information verhindert eine Kontrolle und widerspricht dem verfassungsrechtlich normierten Grundsatz der Transparenz staatlicher Verwaltung“, argumentierte die Richterin.
Die Landesregierung spielt sich zum Schutzpatron des Schultz-Konzerns auf, anstatt der Bevölkerung offen zu sagen, was sie mit ihrem Steuergeld macht.
Markus Sint, Klubobmann Liste Fritz
Bild: Christof Birbaumer
Das Land Tirol erklärte bereits im Mai auf Anfrage der „Krone“, dass man mögliche Schritte prüfen wolle. Dies geschah bereits vor dem Urteil des Gerichts.
Land Tirol geht in Revision, Kritik an Geheimhaltung
Nun folgt die nächste Runde in dieser Causa. Wie Sint berichtet, geht die Landesregierung in Revision. „Ja, der Landesregierung steht der Rechtsweg offen. Aber die schwarz-rote Landesregierung spielt sich zum Schutzpatron des Schultz-Konzerns auf, anstatt der Bevölkerung offen zu sagen, was sie mit ihrem Steuergeld macht“, kritisiert Sint.
Bei mehreren Millionen an Steuergeld dürfe „Geheimhaltung nicht zum politischen Geschäftsmodell werden“, so der Klubobmann weiter, der mehr Transparenz fordert.
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