Zins-Streit eskalierte

Höchstgericht stoppt Trumps brisanten Rauswurfplan

Der Supreme Court bremst Trump aus – die Zentralbank bleibt damit unabhängig.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS, SAUL LOEB)

Der Versuch von US-Präsident Donald Trump, die US-Zentralbank unter seine Kontrolle zu bringen, ist vorerst gescheitert. Der Oberste Gerichtshof stoppte am Mittwoch die von Trump angeordnete Entlassung von Fed-Vorständin Lisa Cook und stärkte ihr damit den Rücken. Cook kann vorläufig bis zu einer Anhörung im Jänner im Amt bleiben.

Damit unterbindet das Gericht vorerst die Pläne des ehemaligen Präsidenten, die Federal Reserve auf seine Linie zu bringen. Wie die „Washington Post“ berichtet, war der Zugriff auf das Oberste Gericht die letzte Station in Trumps Bemühungen, Cook aus dem Fed-Vorstand zu entfernen.

Trump wollte Fed unter Druck setzen
Die Trump-Administration hatte zuvor beantragt, dass Cook sofort abberufen wird, nachdem sie von Bundesgerichten in letzter Minute gestoppt worden war. Cook wird vorgeworfen, Falschangaben bei Immobilienkrediten gemacht zu haben – eine Anschuldigung, die sie bestreitet. Laut der „Washington Post“ widersprechen Dokumente einigen der von der Verwaltung vorgebrachten Vorwürfe.

Es geht um hohe Zinsen
Trump hatte Cook im August absetzen wollen, weil sie einer massiven Leitzinssenkung nicht zugestimmt hatte, die der Präsident zur Belebung der US-Wirtschaft forderte. Cook war vom demokratischen Präsidenten Joe Biden in den Vorstand berufen worden. Sie erklärte zuletzt öffentlich, dass sie ihren Posten nicht verlassen und sich nicht „tyrannisieren“ lassen werde.

Ihre Anwälte warnten, dass ein sofortiger Rauswurf die historische Unabhängigkeit der Fed untergraben und die US-Wirtschaft destabilisieren würde. Die Federal Reserve wurde bewusst so gestaltet, dass Präsidenten keinen direkten Einfluss auf Zinsentscheidungen haben, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Deutliche Niederlage für Trump
Das Oberste Gericht wird im Januar über die Rechtmäßigkeit von Trumps Entlassungsversuch verhandeln. Bis dahin kann Cook weiterhin als Fed-Vorständin tätig sein und an den Sitzungen teilnehmen. Bei der jüngsten Zinssitzung stimmte Cook für eine leichte Senkung um 0,25 Prozentpunkte, um auf Anzeichen einer Abschwächung am Arbeitsmarkt zu reagieren.

Die Entscheidung des Supreme Court gilt als deutliche Niederlage für Trump und als ein Signal für die Wahrung der politischen Unabhängigkeit der US-Zentralbank.