Streit unter Nachbarn
Privatkamera darf nicht wahllos Personen filmen
Ist es schützen oder schon spannen? Ein Streit unter Nachbarn in Lofer wegen der Überwachung einer E-Ladestation ging bis zum Höchstgericht, in dem Falle das Oberlandesgericht Linz. Das Gericht stellte dabei eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten fest. Die Kamera muss jetzt gedreht werden.
Was ist wichtiger: Eigentumsschutz oder Persönlichkeitsrechte? Diese Frage musste das Landesgericht Salzburg und in weiterer Folge das Oberlandesgericht Linz bei einem nachbarschaftlichen Rechtsstreit klären. Ein Grundstücksbesitzer in Lofer hatte seinen Nachbarn verklagt, weil er sich durch eine Überwachungskamera überwacht fühlte.
Er forderte mit der Klage die Beseitigung der Kamera, die eigentlich zur Überwachung einer privaten Elektro-Ladestelle genutzt wird. Im Gebäude des Klägers befinden sich nämlich ein Geschäft und eine Trafik: Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter und andere werden beim Betreten und Verlassen des Lieferanteneingangs gefilmt, was bei den Betroffenen einen „Überwachungsdruck“ auslöst.
Der Beklagte, der das Gebäude direkt daneben besitzt, argumentiert aber mit Sicherheit: 2022 habe man die Kamera installiert, da die Ladestation immer wieder zum Ziel von Vandalen wurde. Zudem sei die Liegenschaft an ein Unternehmen vermietet, die ihre E-Autos dort auflädt.
Das Gericht sieht dagegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten strikter, wie aus der Entscheidung hervorgeht: „Eine Überwachung des Gebäudes des Beklagten und der E-Ladestation per se ist nicht verboten, hat jedoch angemessen und – was den aufgenommenen Bereich betrifft – in einem sehr begrenzten Radius zu verfolgen“, heißt es vom Oberlandesgericht. Der Kläger bekam daher in dem Fall recht und der Nachbar muss die Kamera so ausrichten, dass nur mehr die Ladestation gefilmt wird – nicht aber die Lieferanten.
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