VfGH-Urteil liegt vor

Windrad-Volksbefragung ungültig: Konsequenzen?

Die Volksbefragung ging zugunsten des Baus von Windrädern im Gebiet der Stadtgemeinde in Waidhofen an der Thaya aus. Diese wurde nun aber vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

„Missverständlich formuliert!“ Die Verfassungsrichter heben das Ergebnis der Volksbefragung zum Bau von Windrädern in Waidhofen an der Thaya im Waldviertel (NÖ) auf. Die FPÖ fordert dort eine erneute Befragung, die ÖVP sieht hingegen keinen Grund dafür. War die Anfechtung bis zum Höchstgericht damit sinnlos?

„Soll der Gemeinderat die erforderlichen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich beschließen, damit drei bis maximal fünf Windräder auf dem Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya (Gebiet Predigtstuhl) errichtet und betrieben werden können?“ So lautete die Frage an das Volk in Waidhofen an der Thaya im März 2024.

Heftige Debatten um Ausrichtung
In der Waldviertler Bezirksstadt und in vier weiteren Gemeinden der Region führte man heftige Debatten über die Windkraft und ob man sie in der Region nutzen möchte: In drei Gemeinden gingen die Volksbefragungen dafür, in den zwei anderen dagegen aus.

Nun hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach Anfechtung das Ergebnis in der Stadtgemeinde Waidhofen auf, weil die Volksbefragung „missverständlich formuliert“ gewesen sei: Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH müsse die vorgelegte Fragestellung in einem direkt-demokratischen Verfahren „klar und eindeutig sein, um Missverständnisse so weit wie möglich auszuschließen“, heißt es.

FPÖ-Waldhäusl fordert neue Volksbefragung
Für den Waidhofner FPÖ-Stadtrat und 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl sei klar, dass die Befragung erneut durchgeführt werden müsse, immerhin habe das Höchstgericht diese als gesetzeswidrig aufgehoben. „Sollte es dann zu einer negativen Entscheidung kommen, hat die Landesregierung selbstverständlich die geplanten Windkraftanlagen aus der Zonierung zu nehmen. Demokratische Entscheidungen sind zur Kenntnis zu nehmen“, betont Waldhäusl.

ÖVP-Ramharter: „Fragestellung war klar“
Das sieht ÖVP-Bürgermeister Josef Ramharter ganz anders: „Der Gemeinderat hat die Fragestellung einstimmig beschlossen, das Ergebnis der Volksbefragung einstimmig bestätigt.“ Für die Bürger wäre diese ebenso klar gewesen – wegen der heftigen Debatten und vielen Informationen im Vorfeld – alleine in den Stadtnachrichten gab es 16 Seiten dazu zu lesen. „Aus demokratiepolitischer Sicht ist es vielmehr bedenklich, wenn weitere Volksbefragungen eingefordert werden, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt“, erklärt Stadtchef Ramharter seine Sicht.