Fall in der Steiermark
Erben zur Kasse gebeten: Jetzt prüft Höchstgericht
Befinden sich Menschen im Pflegeheim, so kann nicht auf das Vermögen der Angehörigen zugegriffen werden. Anders ist das bei einer 24-Stunden-Pflege. Ist das gleichheitswidrig? Mit dieser Frage, konkret mit den Regelungen im steirischen Pflegegesetz, beschäftigt sich aktuell der Verfassungsgerichtshof.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Anlassfall führt in die Oststeiermark: Dort erhielt ein Mann eine Vorschreibung von mehr als 8000 Euro Kostenrückerstattung für die 24-Stunden-Pflege seiner mittlerweile verstorbenen Mutter. Die Forderung sollte aus dem Nachlass beglichen werden, den sich die Erben untereinander aufteilten. Der Sohn wehrte sich gegen die Rückerstattung, der Fall landete daher im Vorjahr beim Landesverwaltungsgericht.
Dort entschied im April ein Richter, dass sich der Verfassungsgerichtshof genauer mit dem Gesetz beschäftigen muss. Denn während bei der stationären Pflege der Regress vor Jahren abgeschafft wurde, ist er bei der 24-Stunden-Pflege noch aktiv – ein Umstand, der politisch rund um den Beschluss des neuen steirischen Pflege- und Betreuungsgesetzes für Diskussionen sorgte. Weiters wird die Frage aufgeworfen, ob die bestehende Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellen könnte.
Entscheidung nicht vor Herbst
Eine Entscheidung des Höchstgerichts wird frühestens für Herbst erwartet. Sie kann nur für den Anlassfall oder für alle gleich gelagerten anhängigen Verfahren gelten, auch eine Reparatur des Gesetzes ist denkbar. Beim Land Steiermark zeigt man sich auf Anfrage zuversichtlich, dass das Gesetz als rechtlich korrekt beurteilt wird.
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