OGH entschied:
Tschann blitzte mit Nichtigkeitsbeschwerde ab
Schlappe vor dem Höchstgericht für den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat seine Nichtigkeitsbeschwerde im Zusammenhang mit einem umstrittenen Bauverfahren aus dem Jahr 2021 zurückgewiesen. Während Tschann das Urteil „demütig zur Kenntnis“ nimmt, wandert die Causa nun an das Oberlandesgericht Innsbruck, das über Strafmaß und Berufungen entscheidet.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der jahrelange Rechtsstreit um ein Bauverfahren aus dem Jahr 2021 erreicht seinen nächsten Akt: Der OGH hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Bürgermeisters Simon Tschann zurückgewiesen. Damit steht fest, dass sich nun das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) mit den eingebrachten Berufungen und der Festsetzung des Strafmaßes befassen muss.
Tschann kann Entscheidung nicht nachvollziehen
In einer Stellungnahme reagierte das Stadtoberhaupt betont gefasst auf den gerichtlichen Dämpfer: „Wir nehmen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs demütig zur Kenntnis. Auch wenn wir sie weiterhin nicht ganz nachvollziehen können, respektieren wir die Entscheidung der Justiz“, teilte Tschann mit. Er betonte erneut, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben.
Der Bürgermeister betonte erneut, dass ihm aus dem Bauprojekt kein persönlicher Vorteil erwachsen sei. Auch im aktuellen OGH-Beschluss gebe es keine Feststellung einer persönlichen Bereicherung. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich alle Entscheidungen nur zum Wohle unserer Stadt treffe“, erklärte das Stadtoberhaupt und verwies auf den durch das Projekt entstandenen Wohnraum sowie einen neuen Gehsteig.
Abläufe und Zuständigkeiten in Verwaltung prüfen
Dennoch räumte Tschann ein, dass ihn das Urteil persönlich schwer treffe und kündigte interne Konsequenzen an: Die Abläufe und Zuständigkeiten in der Bludenzer Stadtverwaltung sollen nun überprüft und bei Bedarf nachgebessert werden. Zudem sieht er durch das Urteil weit über Bludenz hinausgehende Auswirkungen: „Gleichzeitig stellt diese Entscheidung auch die Arbeit vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Österreich vor enorme Herausforderungen. Darüber werden wir reden müssen.“
Rücktritt ist kein Thema
Trotz des juristischen Dämpfers und der jahrelangen Belastung durch das Verfahren denkt Tschann nicht an einen Rückzug aus der Politik. „Ich lasse mich von dieser Entscheidung nicht entmutigen. Ich bin und bleibe Bürgermeister von Bludenz“, gab sich Tschann kämpferisch. Gestärkt durch das Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen im März 2025 will er im Amt bleiben und die anstehenden Projekte weiterverfolgen.
Spannend ist nun die Frage, wie die Zuständigen in Innsbruck entscheiden. Sollte das Strafmaß (acht Monate bedingte Haft sowie eine unbedingte Geldstrafe von 60.000 Euro) am OLG um vier Monate nach oben gesetzt werden, würde Tschann automatisch sein Amt verlieren.
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