Bundesrat

Die Bundesregierung ist noch nicht einmal neun Monate im Amt und muss bereits die zweite kleine ...

Peter Hanke hat sein Team um eine prominente Person erweitert. Gerald Klug wir den roten ...

Vor zehn Jahren sind mit einer großen Fluchtbewegung zehntausende Menschen nach Österreich gekommen. Nun ...

Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ...

Peter Samt (FPÖ) will in seiner Amtszeit als Präsident des Bundesrats den gesellschaftlichen Zusammenhalt ...

Nicht jede Gemeinderatssitzung schafft es auch in den Bundesrat. Die letzte Wolfsberger Sitzung dafür ...

Beim ihrem Parteitag hat die SPD beschlossen, sich im Bundestag, Bundesrat und in der Regierung für ein ...

Die EU-Kommission will nun gegen Österreich ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten ...

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geht davon aus, dass das EU-Defizitverfahren gegen Österreich am ...

Es ist ein Paradigmenwechsel: In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat vergangene Woche dem 500 ...

Nach dem deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und ...

Wie funktioniert unsere Demokratie? Das können bis 31. März Interessierte im wandernden ...

Am Donnerstag stimmte der Bundesrat der Verlängerung des Anspruchs auf Familienleistungen für ukrainische ...

Der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will mit seiner „Regierung der Mitte“ auch auf Wählerinnen und ...

Die Diskussion um ein mögliches Pumpkraftwerk am Geschriebenstein geht in die Verlängerung. Während die ...

Durch das Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen könnte die SPÖ wieder ins Regierungsspiel ...

Der Seniorenbund als Teil des Bündnisses wirft das Handtuch, der Wirtschaftsbund ist ebenfalls vor dem ...

Der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker Johannes Hübner ist im Alter von 68 Jahren gestorben. Er war ...

Die FPÖ präsentierte das neue Team für den burgenländischen Landtag. Norbert Hofer führt künftig als ...

Der ehemalige Bundesratspräsident Reinhard Todt ist im Alter von 75 Jahren verstorben. Der SPÖ-Politiker ...

Mit dem zweiten Platz bei der Landtagswahl im Burgenland holt die FPÖ aller Voraussicht nach auch einen ...

Eine Kärntner Abordnung war bei der feierlichen Eröffnung des neuen Skigebietes im Thaihang-Gebirge in ...

Das Aufräumen wird wohl noch lange andauern. Eine Initiative sorgt dafür, dass Hilfsgelder gut verwendet ...

Nun ist es tatsächlich passiert: Die Grünen sind im Bundesrat keine Fraktion mehr. Nachdem die ...

Die Grünen verlieren ihren Fraktionsstatus im Bundesrat, nachdem sie bei der Steiermark-Wahl nur vier ...

Der Deutsche Bundestag soll einem Medienbericht zufolge am Freitag die Beseitigung der Mautgebühr für ...

Neuer innenpolitischer Zündstoff knapp vor Weihnachten: Die FPÖ will offenbar den Grünen im Bundesrat den ...

Bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch muss eine Entscheidung über das Ausmaß der – bereits im Sommer ...

Österreichs Parlament bekommt am 1. Jänner eine Daten-Aufsichtsbehörde. Das neue Gremium besteht aus fünf ...