Nach ORF-Auftritt
Selbst eigene Partei von Schellhorn „irritiert“
NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat mit seinem Auftritt in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag selbst innerhalb der eigenen Partei für ordentlichen Gesprächsstoff gesorgt. Auch die Länderchefs sowie die Oppositionsparteien rügten Schellhorn scharf. Der pinke Generalsekretär musste bereits umgehend ausrücken, um die Wogen zu glätten ...
Schellhorn traf einige Parteikollegen mit Aussagen zu zwei brisanten Themen (Wehrpflicht, Lohnnebenkosten) offensichtlich auf dem falschen Fuß. Scheinbar waren seine Sichtweisen nicht mit der Parteispitze abgesprochen.
Wehrpflicht: Schellhorn für Verlängerung nach „8+2-Modell“
In Sachen Wehrpflicht sprach sich Schellhorn in der „Pressstunde“ (die Fragen stellten „Krone“-Innenpolitikredakteurin von Petja Mladenova und ORF-Moderator Klaus Webhofer) für das Modell „Österreich plus“ – also acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen – aus. Er sei Anhänger davon, dass man sich an eine klare Empfehlung einer Kommission halten solle, so Schellhorn.
Freude bei ÖVP, nicht aber bei NEOS-Spitze
Dass es bei den NEOS auch andere Meinungen gebe, stehe einer liberalen Partei zu, betonte Schellhorn. Für Freude sorgte das bei der ÖVP, das sei nicht Parteilinie, betonten hingegen die NEOS. „Ein parteiübergreifender Schulterschluss für die Verlängerung der Wehrpflicht ist ein Gebot für mehr Sicherheit“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Dass sich nach den SPÖ-Politikern Peter Kaiser und Max Lercher nun auch der NEOS-Staatssekretär für das Modell ausgesprochen habe, seien „gute Nachrichten“.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos rückte dagegen umgehend aus, um zu betonen: „Jede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung, die auch nicht den aktuellen Verhandlungsstand widerspiegelt.“
Jede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung, die auch nicht den aktuellen Verhandlungsstand widerspiegelt.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zu den Aussagen seines Parteikollegen Sepp Schellhorn zur Wehrpflicht.
Bild: APA/Eva Manhart
Schellhorn glaubt nicht an Lohnnebenkostensenkung im nächsten Jahr
Doch auch mit seiner Aussage zu den Lohnnebenkosten sorgte der pinke Staatssekretär für Aufregung innerhalb seiner eigenen Partei. Schellhorn sieht laut eigener Aussage eine Lohnnebenkostensenkung für 2027 als wenig wahrscheinlich an, sie müsse aber „am Ende der Reise“ – sprich Legislaturperiode – kommen.
Pinke Wirtschaftskammerfraktion UNOS „irritiert“
Für Irritationen sorgte dies bei der pinken Wirtschaftskammerfraktion UNOS. „Wir mussten heute den Medien entnehmen, dass manche Regierungsmitglieder eine Senkung der Lohnnebenkosten aktuell nicht sehen. Dem widersprechen wir als Stimme der Unternehmer auf das Entschiedenste“, erklärte der UNOS-Bundessprecher und pinke Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard. Für UNOS sei nicht vorstellbar, dass ein Doppelbudget ohne spürbare Senkung der Lohnnebenkosten eine parlamentarische Mehrheit bekommen könne. Auch die FPÖ sah darin einen „Verrat an jedem Unternehmer und jedem Arbeitnehmer in diesem Land“.
Wir mussten heute den Medien entnehmen, dass manche Regierungsmitglieder eine Senkung der Lohnnebenkosten aktuell nicht sehen. Dem widersprechen wir.
UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard
Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER
Abermals musste sich Hoyos um eine Klarstellung bemühen. „Die Lohnnebenkosten-Senkung hat weiter absolute Priorität für die Partei in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelbudget. Die Bundesregierung hat bereits im Ministerrat beschlossen, die Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode zu senken, an diesem Fahrplan hält sie fest.“
Die Lohnnebenkosten-Senkung hat weiter absolute Priorität für die Partei in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelbudget.
Abermals Douglas Hoyos zu den Aussagen Schellhorns zum Thema Lohnnebenkostensenkung für 2027.
Schellhorn stänkerte gegen Landeschefs, diese konterten prompt
Für Verwunderung sorgte Schellhorn in der „Pressestunde“ auch mit seinen Äußerungen gegenüber dem Bundesrat und der Landeshauptleute-Konferenz. Der Bundesrat, bekanntlich die zweite Kammer des Parlaments, sei laut Schellhorn so konzipiert, dass dort die Landeschefs sitzen sollten. Wenn es diesen nicht zumutbar sei, sich damit zu beschäftigen, brauche man die Landeshauptleute-Konferenz nicht mehr.
Der Konter aus Wien folgte prompt: „Österreich ist eine föderale Republik. Die demokratischen Institutionen sind Säulen der Demokratie und Grundpfeiler der zweiten Republik. Mit diesen Institutionen gilt es sensibel umzugehen. Dasselbe gilt für die Landeshauptleute Konferenz“, meint der mächtige SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
Eine Änderung der Zusammensetzung des Bundesrats ist nicht notwendig.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Debatte um die Abschaffung des BUndesrats.
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Mattle: „Zu unserem Föderalismus gehören neun starke Bundesländer“
Eine „unterschiedliche Auffassung“ vertritt auch Tirols Landeschef Anton Mattle. Er ist Vorsitzender der Konferenz und meint in Richtung Schellhorn: „Zu unserem Föderalismus gehören neun starke Bundesländer, mit dem Bundesrat eine fest verankerte Länderkammer und die Landeshauptleute-Konferenz, in der länder- und parteiübergreifend gut zusammengearbeitet wird.“
Laut Mattle zeige die Schweiz, wie erfolgreich Föderalismus sein könne. „Die Schweiz ist flächenmäßig kleiner als Österreich und dort leben auch neun Millionen Einwohner, aber es gibt 26 Kantone. Am Erfolg der Schweiz zweifelt niemand, wenn man auf das Wirtschaftswachstum, die niedrige Inflation und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz blickt.“
Die Bundesländer beweisen Tag für Tag, wie Probleme gelöst und Chancen genützt werden.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP)
Bild: Christof Birbaumer
Kritik an Schellhorn auch von FPÖ und Grünen
Kritik erntete Schellhorn von FPÖ und Grünen für seine Aussagen zum Einsparungsbedarf bei der Gesundheit (Verwaltung und Krankenhäuser) „Während die Menschen auf dem Land um jeden Arzt kämpfen, fantasiert der Herr Staatssekretär vom Zusperren von Krankenhäusern“, kritisierte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz und warf der gesamten Regierung Planlosigkeit vor.
Die Grünen warfen Schellhorn vor, viel von „Mut“ und „Reformen“ zu sprechen und zentrale Themen anzusprechen, aber Konkretes schuldig zu bleiben. „Österreich braucht konkrete Lösungen und nicht reine Schlagwortpolitik“, so Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer.
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