Der Kreml hat am Freitag betont, Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild der NATO strikt abzulehnen. Jede Form einer „Quasi-Mitgliedschaft“ der Ukraine in dem Militärbündnis sei völlig unannehmbar, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag. Man diskutiere Sicherheitsgarantien in erster Linie mit Blick auf die eigene Sicherheit.
Die Ukraine müsse zunächst die russische Forderung als unwiderruflich anerkennen, dass das Land der NATO nicht beitreten dürfe. Erst dann könne über Sicherheitsgarantien gesprochen werden, sagte Rjabkow weiter. Damit reagierte er auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des US-Vermittlers Jared Kushner vom Donnerstag. Macron hatte nach dem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Berlin gesagt, dass die Frage eines NATO-Beitritts des Kriegslandes neu aufgerollt werden müsse. Die Beistandsklausel des Militärbündnisses besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird.
Russlands Machthaber Wladimir Putin sagte am Donnerstag, dass sein Land verstehe, dass es nicht in die 1990er-Jahre zurückkehren könne. Ebenso werde man sich nicht auf frühere Positionen zurückziehen, sagte er mit Blick auf die in der Ukraine eroberten Gebiete. „Alle müssen von den Realitäten ausgehen. Sowohl wir als auch diejenigen, mit denen wir versuchen, eine Einigung über die Beendigung aller Krisen zu erzielen, darunter auch in der Ukraine“, sagte der Politiker weiter. Zudem wies Putin erneut Vorwürfe zurück, dass Russland Pläne habe, ein anderes Land anzugreifen. Der Konflikt um die Ukraine sei eskaliert, weil sich nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 keine Lösung für den russischsprachigen Teil des Landes gefunden habe.
Kompromisse „durchaus möglich“
„Wir sind dabei, Kompromisse zu suchen. Mir scheint, dass sie durchaus möglich sind“, sagte der russische Politiker weiter. Allerdings müssten sich bei den Verhandlungen beide Seiten bewegen. Er warf der ukrainischen Regierung ein weiteres Mal vor, kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben. Wie berichtet, hatte der Kreml am Donnerstag gesagt, Europäerinnen und Europäer zu Sondierungsgesprächen nach Moskau eingeladen zu haben. Der stellvertretende Außenminister gab nun bekannt, um wen es sich dabei handelt – nämlich Vertreter aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.