Aufregung in Kärnten

Ein „Danke“ führt zu Ordnungsruf im Landtag

Im Kärntner Landtag gab es am Donnerstag Aufregung.(Bild: Felix Justich)

Zu einem Zwischenfall ist es am Donnerstag im Kärntner Landtag gekommen: Der zweisprachige Abgeordnete Franz Josef Smrtnik (Team Kärnten) erntete einen Ordnungsruf von Christoph Staudacher (FPÖ), seines Zeichens zweiter Landtagspräsident, weil Smrtnik einige Worte auf Slowenisch gesagt hatte. Das Team Kärnten ortet einen Skandal.

Die Ursache für den Ordnungsruf: In seiner Wortmeldung zu Tagesordnungspunkt 8 – einem Tätigkeitsbericht der Kärntner Jägerschaft – übersetzte Smrtnik, 2. Vizebürgermeister von Bad Eisenkappel und selbst Jäger, fünf Phrasen ins Slowenische.

Schon nach der zweisprachigen Begrüßung zu Beginn seiner Wortmeldung unterbrach Staudacher ihn mit den Worten: „Es gibt nur eine Landessprache, Herr Abgeordneter! Hören Sie auf damit, ansonsten werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.“

Ordnungsruf als „Tiefpunkt“
Später sagte Smrtnik noch, er möchte „Danke sagen, auch hvala“ – und bei der Erwähnung des zweisprachigen Jägerchors Bad Eisenkappel/Lovski zbor Železna Kapla, setzte es schließlich den angedrohten Ordnungsruf.

Laut dem ersten Landtagspräsidenten habe Smrtnik (Foto) nichts falsch gemacht.(Bild: Mediathek/ktn.gv.at)

Slowenische Worte im Landtag „zulässig“
Deutsch ist die in der Geschäftsordnung des Landtages festgesetzte Verhandlungssprache, doch „Zitate, Gruß- und Dankesworte auf Slowenisch sind zulässig – gleiches gilt auch im Nationalrat und im Bundesrat. Das geht aus dem Kommentar zur Geschäftsordnung eindeutig hervor“, bestätigt der erste Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) gegenüber der „Krone“. Aus seiner Sicht hätte Smrtnik nichts Falsches gemacht – zumal er auf Slowenisch nichts gesagt hätte, was er nicht auch auf Deutsch gesagt hat.

Der Ordnungsruf sei ein „Tiefpunkt für den Landtag und das Zusammenleben zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung in Kärnten“, kritisiert der Landtagsklub des Teams Kärnten. Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen, die nicht im Landtag vertreten, aber so wie Smrtnik selbst Angehörige der slowenischsprachigen Volksgruppe ist, spricht von einem „Armutszeugnis und einem Rückfall in eine Politik von gestern“. Die FPÖ weist die „künstliche Aufregung“ zurück.

ÖVP-Klubobmann Markus Malle appelliert „an alle, sich auf das Gemeinsame zu besinnen und sowohl Provokationen als auch Überreaktionen zu unterlassen“. Der Ordnungsruf zeigt laut Janos Juvam, dem Landessprecher der Kärntner Neos, dass „die FPÖ politisch in der Vergangenheit feststeckt. Während Kärnten im Alpe-Adria-Raum von Mehrsprachigkeit und Zusammenarbeit profitiert, beharrt die FPÖ auf Einfalt.“

Slowenien ortet „skanadlöse Verwarnung“
In slowenischen Medien ist von einer „skandalösen Verwarnung“ die Rede – das slowenische Außenministerium hat Smrtnik bereits Unterstützung zugesagt. Es sei inakzeptabel, dass sich die slowenische Minderheit in Österreich 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags weiterhin für das Recht der slowenischen Muttersprache einsetzen muss.

In einer Stellungnahme des slowenischen Außenministeriums heißt es: „Der Verweis steht auch im Widerspruch zum Geist der Landesverfassung, die für Kärnten neben der deutschen Sprache als Landessprache die sprachliche und kulturelle Vielfalt anerkennt, die sich in der slowenischen Volksgruppe widerspiegelt.“ Die symbolische Verwendung einiger slowenischer Worte sei weder als Fehler noch als Bedrohung für irgendwen in Kärnten zu verstehen.