„Brauchen Spielräume“
ÖVP-Chefin Khom schwört Partei auf Sparkurs ein
Bei der traditionellen Klausur der steirischen ÖVP-Abgeordneten schwor Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom die Partei auf den bevorstehenden Sparkurs ein. Nur so könne man wieder finanzielle Spielräume schaffen. Ein Fokus lag auch auf dem Thema Sicherheit.
Zwei Tage lang kamen gut 75 Mandatare der steirischen Volkspartei (Landtag, Nationalrat, Bundesrat) in St. Lambrecht zusammen. Das obersteirische Stift, unweit von Murau, der Heimatgemeinde von Parteichefin Manuela Khom, ist seit dem Vorjahr der neue Tagungsort für die Abgeordneten. In ihrer Rede unterstrich Khom am Freitag den wirtschaftlichen Fokus, den sich die ÖVP heuer vorgenommen hat: „Die Antwort für viele Herausforderungen unserer Zeit lautet: Wirtschaft.“
Die Parteichefin nutzte den Auftritt aber auch, um die Anwesenden auf den anstehenden Budget-Konsolidierungskurs einzuschwören: „Wir sparen aber nicht um des Sparens willen. Wir müssen Spielräume schaffen, um dort investieren zu können, wo die Zukunft unseres Landes entschieden wird.“
Stabilitätspakt soll eingehalten werden
Sie nannte dann fünf Leitplanken für die ÖVP: die Einhaltung des Stabilitätspakts (demnach muss das Defizit 2027 um mehr als 350 Millionen Euro verringert werden), eine schlankere und schlagkräftigere Verwaltung, keine neuen Steuern zulasten der Steirerinnen und Steirer, die Förderung von Eigenverantwortung und Fleiß sowie Investitionen in die Stärken des Zukunftslands Steiermark. „Ich will, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern keine Hypotheken, sondern Zukunftschancen hinterlassen.“
„Wir sind geschlossener geworden“
Die Tagung im Vorjahr war noch begleitet von „Putschgerüchten“ gegen die damals noch neue Parteichefin. Davon ist keine Rede mehr. Das sprach auch Khom an: „Die steirische Volkspartei ist geschlossener, entschlossener und innerlich stärker geworden. Wir sind ein Team, jeder ist auf seinem Posten.“
Klubobmann Lukas Schnitzer fokussierte auf das Thema Sicherheit. Diese brauche das Land „im ureigensten und auch militärischen Sinne.“ Passend dazu gab es einen Vortrag des Offiziers und Militärexperten Matthias Wasinger. Zu Gast waren auch der Wirtschaftsforscher Teodoro D. Cocca, der zu finanzieller Disziplin rät, und Zukunftsforscher Tristan Horx, der für eine radikale Zuversicht in unsicheren Zeiten plädiert.
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