Karner im Visier

FPÖ: „50 islamistische Gefährder sind zu viel“

Laut FPÖ befinden sich aktuell 50 islamistische Gefährder in Niederösterreich.(Bild: Screenshot/Telegram)

Abschieben statt beobachten: Für die Blauen sollten 50 islamistische Gefährder in Niederösterreich sofort außer Landes gebracht werden. Daher will die FPÖ Innenminister Gerhard Karner mit einer parlamentarischen Anfrage in die Zange nehmen.

„Gefährder gehören abgeschoben, statt nur beobachtet“, hält Landesvize Udo Landbauer fest. Denn rund 50 islamistische Gefährder in Niederösterreich sind dem Landesparteiobmann der FPÖ zu viel des Bösen. Vielmehr sollten sie umgehend außer Landes gebracht werden. Sie seien vor allem in Amstetten, St. Pölten, Wiener Neustadt, Neunkirchen und Schwechat zu finden. Für die FPÖ Grund genug, ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit einer parlamentarischen Anfrage in „die Zange und ins Visier zu nehmen“, wie FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring erklärt. 

Anfrage an den Innenminister
Mit 26 gezielten Fragen fordert Spanring Antworten – etwa nach welchen Kriterien Personen als Gefährder eingestuft werden, deren Gefährdungspotenzial, Herkunftsstaaten, Verbindungen zu Moscheen oder Kulturvereinen, etwaige Vorstrafen und wie viele Gefährder derzeit überwacht werden.

Will man so lange zuschauen, bis wieder etwas Schlimmes passiert?

FPÖ-Landesvize Udo Landbauer

Gefährdungspotenzial und Überwachung
„Gerade vor dem Hintergrund der in Österreich in den vergangenen Jahren sichtbar gewordenen islamistischen Radikalisierungsphänomene, terroristischen Bedrohungslagen und sicherheitspolitischen Herausforderungen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz über Anzahl, Status, Herkunft, Aufenthaltsort, Status der Überwachung und Gefährdungspotenzial dieser Personen“, heißt es dazu konkret in der parlamentarischen Anfrage an den Innenminister. 

FPÖ mit „kompromissloser Linie“
Für Spanring „markiert Karner gerne den Asyl-Rambo und gleichzeitig stimmt er in Brüssel dem Verteilerschlüssel zu. Das ist alles, nur nicht glaubwürdig.“ Am 27. März wurde die parlamentarische Anfrage offiziell eingebracht. „Die Anfrage wird innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist beantwortet werden. Es ist klar festzuhalten: Die FPÖ stimmte im Nationalrat gegen die Gefährderüberwachung“, heißt es auf „Krone“-Anfrage aus dem Innenministerium.

Ständiger Wandel
Auf „Krone“-Anfrage bestätigt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) eine mittlere zweistellige Zahl an Gefährdern in NÖ. Die Zahl befinde sich, laut Roland Scherscher, Leiter des LSE, aber durch Radikalisierung und Deradikalisierung ständig im Wandel. Der neu geschaffenen Beobachtungsstelle für radikalen Islam stehe man daher positiv gegenüber.