Gilt ab Mittwoch
Spritpreisbremse passierte nun auch den Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Spritpreisbremse gegeben. Damit kann diese, wie geplant, ab kommenden Mittwoch in Kraft treten. Die Freiheitlichen stimmten dagegen, wie sie auch im Vorfeld angekündigt hatten.
Wie berichtet, war die Spritpreisbremse am Mittwoch in der Nationalratssitzung nach langwierigen Verhandlungen beschlossen worden. Die Grünen sicherten ÖPV, SPÖ und NEOS mit ihrer Zustimmung die dafür notwendige Verfassungsmehrheit. Die Partei stimmte aber gegen eine Reduktion der Mineralölsteuersätze. Abgeordnete der FPÖ waren gegen beide Maßnahmen.
Die Spritpreisbremse sieht ein Absenken der Preise an den Zapfsäulen um zehn Prozent vor. Zudem werden die Margen bei Raffinerien und Tankstellen reduziert, wobei kleine Anbieter möglichst geschont werden sollen.
„Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten erfüllen uns alle mit großer Sorge“, sagte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ). Man stehe vor „komplexen Risikoszenarien, deren Ausgang wir nicht kennen“. Die nun beschlossenen Maßnahmen zielten darauf ab, „die Preise zu dämpfen und dass weder Staat noch Mineralölwirtschaft überproportional profitieren“. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sagte, dass die Inflation mit der Spritpreisbremse um 0,25 Prozentpunkte gesenkt werden könne.
FPÖ: „Löst Grundproblem nicht“
„Diese vermeintlichen zehn Cent werden nicht das Grundproblem lösen“, kritisierte Arthur Spanring, blauer Bundesrat aus Niederösterreich. Auch für die Vorarlberger Bundesrätin Sandra Jäckel sind die Maßnahmen „zu spät, zu wenig und zu planlos“. Die Grünen hätten sich mit ihrer Zustimmung „zum politischen Beitragstäter gemacht“.
Dass sie nicht für die Senkung der Mineralölsteuer stimmten, begründeten die Grünen damit, dass das den Staat „zig Millionen Euro“ kosten würde. Die Einnahmen könnten auch nicht effektiv an jene Menschen umverteilt werden, „die es wirklich brauchen“. Die EU schreibt ihren Mitgliedsländern seit dem 1. Jänner 2004 Mindest-Mineralölsteuersätze vor. Mit dieser Steuer sollen unter anderem der Bau und die Erhaltung des Straßennetzes finanziert werden.
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