Mattle für Bundesrat

„Ruf nach Abschaffung verwundert mich schon sehr“

LH Anton Mattle bei seiner Rede am Donnerstag im Bundesrat.(Bild: Land Tirol/Fitsch)

Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) befindet sich seit Dienstag in Wien. Am Donnerstagfrüh hielt er eine Rede im Bundesrat – mit klaren Botschaften. So machte er sich beispielsweise für die „Zukunftskammer“ stark und erklärte, in welchen Punkten die Schweiz ein Vorbild sei. 

„Bergauf für Österreich. Mit und nicht gegen die Bundesländer.“ So lautet bekanntlich das Motto von LH Anton Mattle, der seit Anfang des Jahres auch der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz ist. „Es gibt Gemeinsamkeiten, für die wir unsere gemeinsame Republik brauchen. Man denke an die Landesverteidigung oder die Außenpolitik“, sagte LH Mattle im Bundesrat. Es gäbe auch Unterschiede, die man vor Ort unterschiedlich lösen müsse. Die Bau- und Raumordnung müsse im bergigen Tirol beispielsweise anders als in den Ebenen Niederösterreichs gestaltet werden.

„Die Länder beweisen Tag für Tag, wie Probleme gelöst und Chancen genützt werden. Wir haben ein gutes Gespür, weil wir das Ohr näher an den Bürgerinnen und Bürgern haben. Die Erfahrung zeigt, dass Vieles direkt vor Ort besser, pragmatischer, schneller und bürgernäher gelöst werden kann“, betonte Tirols Landeshauptmann. 

Die Reihen waren bis auf den letzten Platz gefüllt.(Bild: Land Tirol/Fitsch)

„Ohne Bundesrat gibt es kein föderales Korrektiv“
Dem Bundesrat werde vorgeworfen, zu Entscheidungen des Nationalrates immer Ja und Amen zu sagen. „Aber allein die Tatsache, dass es mit dem Bundesrat eine Länderkammer gibt, erwirkt, dass Gesetze im Gesetzwerdungsprozess auch durch die Brille der Bundesländer beleuchtet werden – und zwar schon dort, wo sie entstehen: als Regierungsvorlage in den Ministerien oder als Initiativantrag im Parlament“, erklärte LH Mattle. Ohne Bundesrat gäbe es „kein föderales Korrektiv“ im Gesetzgebungsprozess.

„Im Jahrestakt versuchen manche, mit der Forderung nach einer Abschaffung des Bundesrates billige populistische Punkte zu sammeln. Besonders verwundert mich, dass gerade jene, die sonst für den lebendigen Parlamentarismus und die liberale Demokratie eintreten, ohne mit der Wimper zu zucken eine von zwei Kammern im österreichischen Parlament auflösen wollen“, wandte sich LH Mattle an die NEOS. Wer den Bundesrat abschaffen will, wolle „bewusst die Bundesländer schwächen, beschädigt aber eigentlich den Parlamentarismus und die liberale Demokratie“. 

Wer den Bundesrat abschafft, will bewusst die Bundesländer schwächen.

LH Anton Mattle

„Aktuell sind die Zentralisten lauter“
Aktuell erleben die Bundesländer und der Föderalismus „viel Gegenwind“. LH Mattle: „Ich habe den Eindruck, dass mit allen Mitteln versucht wird, den Ländern einen schwarzen Peter zuzuschieben und den Föderalismus als Klotz am Bein darzustellen. Aktuell sind die Zentralisten lauter, wir in den Bundesländern sind aber die Mehrheit.“ Er hielt klar fest: „Ich bin gegen die Abschaffung von Bundesländern, aber auch gegen Zwangsfusionen von Gemeinden.“

Was die Gesellschaft und Wirtschaft wirklich behindere, seien doppelte und unklare Zuständigkeiten. Hier benötige es Reformen. „Die Schweiz zeigt uns, wie erfolgreich Föderalismus sein kann. Die Schweiz ist flächenmäßig kleiner wie Österreich, dort leben auch neun Millionen Einwohner, aber es gibt 26 Kantone“, sagte LH Mattle, „am Erfolg der Schweiz zweifelt niemand, wenn man auf das Wirtschaftswachstum, die niedrige Inflation und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz blickt“. 

Das sind die Tiroler Schwerpunkte
Im Zuge seiner Rede im Bundesrat rief der LH-Vorsitzende einmal mehr die Tiroler Schwerpunkte in Erinnerung: Wettbewerbsfähigkeit, Jahr des Ehrenamtes, Pflichtversicherung zur Bewältigung von Katastrophenschäden, Medienpolitik aus dem Blickwinkel der Regionen, Unterstützung der Gemeinden. 

Auch auf die Reformpartnerschaft ging Mattle ein. Mit einem Papier zur Reformpartnerschaft haben Tirol und Vorarlberg zu Jahresbeginn bekanntlich den Stein ins Rollen gebracht. „Meine Aufgabe als LH-Vorsitzender ist es, bis zum Sommer eine gemeinsame Position der Länder zu koordinieren. Aktuell arbeiten Expertinnen und Experten auf allen Ebenen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und inhaltliche Untergruppen zu Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung an der Reformpartnerschaft“, sagte er. Abgeschlossen werde die Reformpartnerschaft bis Ende des Jahres unter Vorarlberger Vorsitz.