Verbot statt Mauer?
Komiker Hape Kerkeling als AfD-Experte bei Hearing
Nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren wieder an Dynamik gewonnen. Auf Antrag der Linken findet am heutigen Mittwoch ein Experten-Hearing im Landesparlament von Thüringen statt. Geladen sind neben Verfassungsexperten auch der Entertainer Hape Kerkeling.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Beantragt hat die Anhörung im Justizausschuss des Parlaments in Erfurt die Linke-Landtagsfraktion, die sich seit Jahren für ein AfD-Verbot einsetzt. Hintergrund ist die Forderung der oppositionellen Fraktion an die CDU-geführte Landesregierung, „sich zügig gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens“ einzusetzen. Er hoffe, „dass letzte Zweifler in der CDU-Fraktion zu der Erkenntnis kommen, dass Karlsruhe ein AfD-Verbot prüfen sollte“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft.
Warum Kerkeling eingeladen wurde
Warum ist aber Kerkeling eingeladen worden? Er sei für Haltung und Engagement bekannt, eine Stimme, „die in der Gesellschaft Anklang findet“, so Schaft. Kerkeling hatte als Enkel eines ehemaligen Häftlings in diesem Jahr eine viel beachtete Rede beim Gedenken an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar gehalten.
Das mediale Interesse für die Anhörung in Erfurt ist entsprechend groß – auch wenn der 61-jährige TV-Star frühestens um 19 Uhr an der Reihe ist. Zuvor werden von den Abgeordneten Juristen und Experten etwa vom Institut für Menschenrechte oder der Gesellschaft für Freiheitsrechte gehört. Auch der umstrittene frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird befragt.
Thüringer AfD unter Höcke gilt als besonders radikal
Die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke gilt als besonders radikal. Sie war 2021 der erste Landesverband der Partei, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wurde. Später folgten einige andere Landesämter mit dieser Einstufung.
Zwei juristische Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Trotzdem bleibt unter Juristen umstritten, wie gut die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wären. Befürworter sehen in der AfD eine ernste Gefahr für die Demokratie. Skeptiker zweifeln am Erfolg eines solchen Verfahrens. AfD-Politiker sehen in dem Vorstoß den Versuch, eine Oppositionspartei auszuschalten.
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