Details zu LH-Vorsitz

„Bis manche in Wien ein Problem erkennen, …“

LH-Vorsitzender Anton Mattle (ÖVP) gab weitere Details bekannt.(Bild: Johanna Birbaumer)

Wie die „Krone“ bereits berichtete, gab Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) am Mittwoch im Tiroler Landtag eine Erklärung zum LH-Vorsitz unter dem Motto „Bergauf in Österreich“ ab. Dabei präsentierte er erstmals einen konkreten Zeitplan für die Reformpartnerschaft und unterbreitete den Parteichefs eine Einladung. Das sorgte wiederum für hitzige Diskussionen.

„Wir sind reform- und kompromissbereit. Dort, wo notwendig, werden die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein. Reformen müssen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht werden. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer wofür zuständig ist, sondern dass es echte Fortschritte gibt“, betonte Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) am späteren Vormittag. 

Bei der Reformpartnerschaft brauche es „mehr Tempo und weniger Absolutpositionen“. „Ich möchte aber eine Lanze für die Bundesländer und Gemeinden brechen, weil wir das Ohr näher an den Bürgerinnen und Bürgern haben. Bis manche in Wien ein Problem einmal erkannt haben, haben wir es in den Ländern schon selbst gelöst“, sagte der LH-Vorsitzende. 

LA Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz, hielt eine Rede.(Bild: Johanna Birbaumer)

Nicht mit allen gesagten Details einverstanden zeigte sich LA Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen.(Bild: Johanna Birbaumer)

LA Evelyn Achhorner (FPÖ) sprach Klartext.(Bild: Johanna Birbaumer)

Schützenhilfe für LH Anton Mattle gab‘s von LA Jakob Wolf, Klubobmann der ÖVP.(Bild: Johanna Birbaumer)

Reformpartnerschaft ist auf 18 Monate ausgelegt
Vor wenigen Wochen präsentierte Mattle gemeinsam mit seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner, der im Sommer den LH-Vorsitz übernehmen wird, ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen. Die „Krone“ berichtete. Die Reformpartnerschaft ist auf 18 Monate ausgelegt und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. 

Das bedeutet konkret: Aktuell arbeiten Expertinnen und Experten auf allen Ebenen und inhaltliche Untergruppen zu Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung an der Reformpartnerschaft. An Tirol wird es liegen, bis Mitte des Jahres Fortschritte und Teilerfolge zu erzielen. Ein Abschluss soll bis Ende dieses Jahres unter Vorarlberger Vorsitz erfolgen.

Bis manche in Wien ein Problem einmal erkannt haben, haben wir es in den Ländern schon selbst gelöst.

Tirols LH Anton Mattle (ÖVP)

Bild: Christof Birbaumer

So sieht der konkrete Zeitplan aus
Der von LH Mattle dafür vorgesehene Zeitplan, über den er bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert hat – die „Krone“ berichtete ebenfalls – sieht wie folgt aus: 

• Am 12. März wird LH Mattle im Rahmen einer Erklärung im Österreichischen Bundesrat um Unterstützung für die Reformvorhaben werben.

• Am 23. März wird die Steuerungsgruppe Reformpartnerschaft tagen, um Fortschritte zu erzielen und die Ergebnisse der Untergruppen zu sichten.

• Am 10. April findet die Finanzreferentenkonferenz in Tirol statt, hier wird über die finanziellen Auswirkungen der Reformen beraten. 

• Am 22. Mai tagt unter Tiroler Vorsitz die Gesundheitsreferentenkonferenz, um vor allem die Gesundheitsreform voranzutreiben.

• Am 19. Juni wird in Tirol im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz die Länder-Position erarbeitet, um Ende Juni noch unter Tiroler Vorsitz die Reformpartnerschaft mit Bund, Ländern und Gemeinden für weitere Beratungen einzuberufen.

• Mit Juli wird LH Mattle den Vorsitz an LH Markus Wallner übergeben.

Einladung für Parteichefs
Ein „länder- und parteiübergreifender Schulterschluss“ sei dem LH-Vorsitzenden wichtig. Er möchte von Tirol aus Vorbild sein und wird deshalb auf die Parteichefs der Tiroler Parteien zugehen und zu einem Reformpartnerschafts-Gespräch einladen. 

Abseits davon hat LH Mattle auch die ersten Schwerpunkte für den Tiroler Vorsitz präsentiert – darunter mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, Erleichterungen und Unterstützung für das Ehrenamt, eine Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Katastrophenschäden, Medienpolitik aus dem Blickwinkel der Regionen sowie ein Antrag zur Unterstützung der Gemeinden.

Das sagt die Opposition dazu
„Die LH-Konferenz bedeutet Macht und ist eine Verhandlungsplattform. Sie, Herr Landeshauptmann Mattle, müssen beweisen, dass Sie auch Macht abgeben können zum Vorteil der Bevölkerung“, sagte LA Birgit Obermüller, Klubobfrau der NEOS. In Sachen Bürokratieabbau „müssen die Reformen auch im Alltag ankommen“, forderte sie. 

Auch Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, klinkte sich in die Debatte ein – und sparte nicht mit Kritik: „Die Koalition ist wie ein Luftballon, der am Boden liegt. Die Luft ist draußen. Man produziert einen Schlagzeilenberg – irgendwann ist dies der höchste in Tirol. Und im Bereich des Wohnens muss endlich Bauland mobilisiert werden.“ Und weiter: „In Tirol lösen Sie, Herr LH Mattle, die Probleme nicht. Bereits die kleinste Reform wird mittels Antrag niedergebügelt. Jetzt reisen Sie auf anderer Ebene herum und lösen die Probleme auch nicht.“

Bergauf bedeutet in meinen Augen, dass die Gesundheit kein Zufall sein kann.

LA Andrea Haselwanter-Schneider, Parteiobfrau der Liste Fritz.

Bild: Christof Birbaumer

„Das ist das, was wir schmerzlich vermissen“
Klare Worte kamen auch von LA Andrea Haselwanter-Schneider, Parteiobfrau der Liste Fritz: „Sie, Herr LH Mattle, sind in erster Linie den Tirolerinnen und Tirolern verpflichtet. Der Reformbedarf muss gelebt werden. Das ist, was wir schmerzlich vermissen.“ Sie untermauerte Ihre Aussagen anhand einiger Beispiele: „Im Gesundheitsbereich explodieren etwa die Kosten. Chronische Engpässe sehen wir beispielsweise in den Krankenhäusern Schwaz und Zams.“ Reformen müssen „konkret, planbar und flächendeckend“ spürbar sein. Investitionen müssen ebenfalls spürbar sein.

Haselwanter-Schneider: „Bergauf bedeutet in meinen Augen, dass die Gesundheit kein Zufall sein kann.“ 

Für LA Evelyn Achhorner (FPÖ) gibt es „nur eine Partnerschaft“ – und das sei jene mit den Tiroler Bürgern. „Das Leben muss endlich wieder leistbarer werden. Jetzt braucht es keine Taschenspielertricks, sondern Entlastung“, sagt sie und fordert LH Mattle auf: „Machen Sie Ihren Einfluss geltend!“ 

„Ich spreche Ihnen nicht den Willen ab“
„Wenn ich an die Landesregierung denke, dann fällt mir das Wort Mut als allerletztes ein“, sagte LA Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, „die Kinderbetreuung bleibt auf der Strecke. Es gibt zwar eine Plattform, aber keine Harmonisierung der Tarife. Das ist ein riesiges Thema für Eltern.“ Sint sei „ratlos“: „Was wollen Sie den Tirolerinnen und Tirolern mitgeben? Ich spreche Ihnen nicht den Willen ab, aber es bleibt bisher bei Ankündigungen.“ 

Sie, Herr LH Mattle, haben hier einiges geschickt eingefädelt – etwa dass Sie bereits Vorarlbergs LH Markus Wallner einspielen lassen.

LA Georg Dornauer, freier Mandatar

Bild: Christof Birbaumer

Dornauer meldete sich ebenfalls zu Wort 
Auch LA Georg Dornauer, freier Mandatar, meldete sich zu Wort: „Das Ehrenamt wird in Tirol hochgeschrieben, das ist auch gut so. Aber bei aller Ehre: Die Welt versinkt im Chaos, was haben wir von einer Ehrenamts-Charta?“ Und die Reformpartnerschaft betreffend, äußerte sich Dornauer wie folgt: „Sie, Herr LH Mattle, haben hier einiges geschickt eingefädelt – etwa dass Sie bereits Vorarlbergs LH Markus Wallner einspielen lassen. Man möge Ihnen und allen Landeshauptleuten in Österreich auch eine Chance geben. Aber: Immer wenn der Bund einen Reformansatz hatte, haben die Bundesländer relativ schnell gewusst, diese zu blockieren.“

LA Jakob Wolf, Klubobmann der ÖVP, äußerte sich ebenfalls: „Die Reformpartnerschaft wurde nicht ausgerufen, weil es uns so gut geht, sondern weil man die Dinge künftig besser machen und kostengünstiger agieren will. Und weil man in vielen Bereichen weniger Steuergeld ausgeben und wettbewerbsfähiger sein möchte.“ Eines müsse man außerdem klar zugeben: „Wenn man sich europaweit ansieht, was derzeit so abgeht, dann hat man manchmal schon den Eindruck, dass wir alles überregulieren.“