Wegen Iran-Krieg
Schweiz bewilligt keine Waffenexporte an die USA
Wegen des Krieges im Iran bewilligt die Schweiz bis auf Weiteres keine Waffenexporte an die USA. Bereits erfolgte Bewilligungen werden allerdings durchgeführt, wie die Regierung in Bern am Freitag erklärte.
„Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden“, hieß es in der Erklärung des Bundesrats. Die Schweiz überprüft regelmäßig, ob Rüstungsaufträge mit der Neutralität vereinbar sind. An Israel und den Iran werden übrigens schon seit Jahren keine definitiven Kriegsmaterialausfuhren mehr bewilligt.
Exporte auch an die Ukraine untersagt
Die Neutralität ist einer der Grundpfeiler der Schweizer Politik. Dazu gehört, dass an Länder, die Krieg führen, keine Waffen geliefert werden, unabhängig von den Umständen. Deutschland und andere Partner der Schweiz hatten zum Beispiel mit Unverständnis reagiert, weil nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auch Exporte an die Ukraine untersagt wurden. Selbst Verbündete durften vorher in der Schweiz gekaufte Munition nicht an die Ukraine weiterreichen.
Einzelfallprüfung in Österreich
Aus dem österreichischen Außenministerium hieß es dazu am Freitag nur allgemein, dass für die Bewilligung von Anträgen nach dem Kriegsmaterialgesetz das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Außenministerium und nach Anhörung des Verteidigungsministeriums zuständig sei. „Die österreichische Gesetzgebung bzw. das unmittelbar anwendbare Recht der Europäischen Union erfordert bei jedem Exportantrag eine genaue Einzelfallprüfung, ob gesetzliche Verweigerungsgründe vorliegen.“
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