Letzte Details geklärt

Regierung: Spritpreisbremse gilt ab 2. April

Es steht fest: Die Spritpreisbremse kommt mit 2. April.(Bild: Andreas Tröster)

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat die Spritpreisbremse bewilligt. Jetzt gibt es eine Einigung in der Regierung. Damit steht fest, mit 2. April tritt sie in Kraft. Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel um zehn Cent pro Liter sinken, allerdings greift das nicht überall sofort.

Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat eine Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Dem waren am Dienstag noch mehrstündige Verhandlungen vorausgegangen. Die Verordnungen sollen am morgigen Mittwoch in Kraft treten, die Preissenkungen sollen ab 2. April (Donnerstag) um 12 Uhr greifen, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstagabend mitteilte.

Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter
Eine der entsprechenden Verordnungen soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um fünf Cent pro Liter senken. Ziel sei es, staatliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer infolge gestiegener Preise direkt an die Kunden zurückzugeben. Bis Ende des Jahres soll diesbezüglich die Budgetneutralität sichergestellt werden.

Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzt
Die zweite Verordnung soll zum anderen krisenbedingte Margen für Diesel B7 und Euro-Super E10 entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette begrenzen. Verpflichtete Unternehmen müssen den Netto-Verkaufspreis ab 2. April 2026 um fünf Cent senken, teilte das Ministerium mit.

E-Control überwacht Einhaltung
Weitere Preissteigerungen dürften sich danach nur mehr im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen. Sinken die Produktnotierungen, müsse dementsprechend auch diese Senkung weitergegeben werden. Gleichzeitig bleibe sichergestellt, dass Unternehmen nicht unter ihren Kosten und ohne angemessenen Gewinn verkaufen müssen, hieß es weiter. Die Einhaltung der Verordnungen werde durch die E-Control überwacht. Dazu würden Preis- und Mengendaten herangezogen und mit den maßgeblichen Produktnotierungen abgeglichen.

„Inflation bremsen“
„Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise international weiter steigen“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). „Aber wir können verhindern, dass die Inflation ungebremst durchrauscht.“ Das Senken der Spritpreise um 10 Cent je Liter soll die Inflation demnach um rund einen viertel Prozentpunkt reduzieren. „Die befristete Senkung der Mineralölsteuer um 5 Cent hat einen dämpfenden Effekt auf die Treibstoffpreise und sorgt dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zugutekommen“, so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).

Schellhorn meint, Europa müsse „rasch erneuerbare Energien ausbauen“.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

NEOS: „Erneuerbare Energien in Europa ausbauen“
Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) pochte indes auf den Abbau von Abhängigkeiten: „Dauerhafte Preisstabilität erreichen wir nur durch Energiesouveränität und den raschen Ausbau erneuerbarer Energien in Europa.“ Allgemeine Zustimmung zur Spritpreisbremse kam im Vorfeld von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen. Die FPÖ stimmte gegen die Maßnahmen und kritisierte sie als „unzureichend“ und „Nullnummer“ vonseiten der Regierung. 

Preissenkung greift nicht überall sofort
Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel um 10 Cent je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand ungebremst verkaufen. Tankstellen, die zu einem Mineralölkonzern mit Raffinerie- oder Lageranbindung gehören, müssen dagegen die Senkung sofort an Kundinnen und Kunden weitergeben. Von der Spritpreisbremse ausgenommen sind kleinere Tankstellenbetreiber, die nicht mehr als 30 Tankstellen betreiben. Ebenfalls ausgenommen sind Autobahntankstellen. Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control kostete Diesel am gestrigen Montag bundesweit im Schnitt 2,248 Euro je Liter, bei Super waren es 1,914 Euro/Liter. Aktuell darf nur dreimal die Woche (Montag, Mittwoch und Freitag) zu Mittag der Preis angehoben werden.