Um 1,85 Millionen Euro
Überwachungs-Tool: Innenressort verlängert Lizenz
Das Innenministerium dürfte den Vertrag für die Überwachungssoftware „Tangles“ verlängert haben und das umstrittene Zusatzmodul „Webloc“ dazugekauft haben. Das geht aus einem Eintrag in einer EU-Datenbank hervor, auf das die Grünen aufmerksam gemacht haben. Demnach schloss das Innenministerium Ende Mai einen Lizenzvertrag über zwei Jahre für die Softwarelösungen „Tangles Unlimited + Webloc & Webeye“ ab.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Tangles“ ist ein Tool, mit dem Aktivitäten im Internet, auf Social Media sowie im Dark Web analysiert werden können. Es wurde auch von der für ihre Razzien kritisierten US-Migrationsbehörde ICE verwendet. Das Zusatzmodul „Webloc“ ermöglicht u.a. den Zugriff auf Standortdaten von Personen. Die Kosten für den Zwei-Jahres-Vertrag werden mit rund 1,85 Millionen Euro angegeben.
Die Grünen kritisieren den Einsatz der Software sowie die Informationspolitik von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Monatelang hat uns das Innenministerium abgewimmelt, jetzt haben wir die Bestätigung schwarz auf weiß“, meinte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba, in einer Aussendung.
Software nutze Werbetracker von Handy-Apps
Besonders kritisch sieht er die mögliche Verwendung von „Webloc“. Die Software erhalte die Standortdaten über Werbetracker, die in Handy-Apps stecken. „Selbst wenn nur gegen eine einzelne Person ermittelt wird, werden die Daten Tausender Unbeteiligter mitgesammelt, verknüpft und ausgewertet. Das ist kein gezieltes Ermittlungswerkzeug mehr, sondern eine strukturelle Ausweitung staatlicher Überwachung ohne wirksame Kontrolle“, sagte Zorba.
Selbst wenn nur gegen eine einzelne Person ermittelt wird, werden die Daten Tausender Unbeteiligter mitgesammelt.
Süleyman Zorba, netzpolitischer Sprecher der Grünen
Bereits Ende 2024 hatte es einen Eintrag in der genannten EU-Datenbank gegeben. Damals ging es um 847.000 Euro und es ging nicht hervor, ob die österreichischen Sicherheitsbehörden neben „Tangles“ auch andere Module nutzen konnten. Anders als beim jüngsten Eintrag wurde damals aber präzisiert, dass neben einem „Admin-User“ zehn Zugänge zu der Software im Preis inbegriffen waren.
Zwielichtige Gründerfirma
Eine dazu eingereichte parlamentarische Anfrage von Zorba an Karner wurde im Februar mit Verweis auf die „wesentlichen äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik Österreich“ unbeantwortet belassen. Das Innenressort verwies auf den geheim tagenden „Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten“ im Parlament. Darauf bezog sich das Ministerium Anfang des Jahres auch gegenüber der APA. Die Antwort auf eine erneute Anfrage am Freitag steht noch aus.
Betrieben wird „Tangles“ von der US-Firma Penlink. Entwickelt wurde die Software von der israelischen Firma Cobwebs, die 2023 aber übernommen und mit Penlink zusammengelegt wurde. 2021 hatte der Facebook-Konzern Meta bekanntgemacht, 200 Accounts gelöscht zu haben, die mit Cobwebs in Verbindung gebracht wurden. Neben der Sammlung von Informationen über Zielpersonen, „nutzten die von Cobwebs-Kunden betriebenen Konten auch Social-Engineering-Methoden, um Zugang zu geschlossenen Communities und Foren zu erhalten und Personen dazu zu verleiten, persönliche Daten preiszugeben“, schrieb der Meta-Konzern damals.
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