Hälfte ausgeschöpft
Budget-Alarm, obwohl Steuern sprudeln wie noch nie
Auch ohne Dürrehilfe für die Bauern wird es heuer ganz eng beim Budget: Bei den meisten Ausgaben ist bereits die Hälfte des geplanten Jahresbetrages ausgeschöpft, da bleibt kein Spielraum mehr, warnt die Agenda Austria. Gegenüber 2019 gibt der Staat überhaupt um bis zu 125 Prozent mehr aus. Und das, obwohl wir so viel Steuern zahlen wie noch nie.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Budget „ist unter dem Vorbehalt erstellt worden, dass die WIFO-Prognose hält. Im zweiten Quartal aber haben wir faktisch ein Nullwachstum gehabt, es wird für den Bund also sehr schwer werden, die Ziele zu erfüllen“, fasst Hanno Lorenz, Ökonom bei Agenda Austria, die neuen Sorgen von Finanzminister Marterbauer zusammen. In Summe habe das Budgetdefizit bis Sommer bereits 73 Prozent des für das gesamte Jahr geplanten Wertes erreicht.
Bloß Bereiche wie Außenpolitik, Militär oder Landwirtschaft haben erst 30 bis 40 Prozent ihres Jahressolls ausgeschöpft, die Ausgaben für die ganz großen Brocken wie Gesundheit, Soziales, Pensionen oder die Zinszahlungen für die Staatsschulden hingegen sind spürbar weiter gewachsen.
Braver Konsum, Flaute bei Gewinnen
Dass es eng wird, liegt jedenfalls nicht an den Steuerzahlern: Die Einnahmen des Bundes sprudeln nämlich kräftig. Lohnsteuer sowie Mehrwertsteuer haben im Halbjahr rund 50 Prozent ihres Planwertes in die Kassen gespült – und das trotz steigender Arbeitslosigkeit bzw. der leichten Mehrwertsteuersenkung für einige Grundnahrungsmittel.
Unter Plan ist wegen der Wirtschaftsflaute nur die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne. Experte Lorenz: „Sie erreicht erst 33,5 Prozent des Jahreswertes, die budgetierten gut 12 Milliarden Einnahmen daraus werden sich nicht ausgehen.“
Schulden versiebenfacht
Dramatisch ist jedoch die Langfrist-Entwicklung: „Im 1. Halbjahr 2019 hatten wir rund 200 Millionen Euro Budgetdefizit, heuer sind es 13,3 Milliarden. Grund: Seither sind 21 von 33 Ausgabenkategorien über der Inflation gewachsen.“ Konkret ist der Zuschuss zu den ASVG-Pensionen jeweils von Jänner bis Juni von 6,2 auf 10,8 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von 74,1 Prozent. Jeweils um die 40 Prozent beträgt die Ausgabensteigerung für Beamtenpensionen, Bildung oder Arbeitsmarkt.
Bei den großen Brocken brauchen wir jetzt Reformen, sie dürfen nicht auf die nächste Regierung verschoben werden.
Wirtschaftswissenschaftler Hanno Lorenz (Agenda Austria)
Bild: Markus Rössle
Ein wahrer Hammer sind die Staatsschulden-Zinsen. Statt nur 2,3 Milliarden zahlen wir jetzt schon 5,2 Milliarden Euro dafür, „und der Betrag wird weiter rasch raufgehen, weil wir noch immer sehr viele Schulden aus der Niedrigzinsphase haben.“ Diese laufen aber aus und müssen nun sukzessive durch Staatsanleihen mit den höheren aktuellen Zinsen ersetzt werden.
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