Fünf Schwerpunkte

Angerer als LH? FPÖ startet in den Wahlkampf

Klubobmann Josef Ofner und Parteichef Erwin Angerer sind motiviert.(Bild: Clara Milena Steiner)

Fünf Schwerpunkte präsentieren die Kärntner Freiheitlichen am Donnerstag – und starten damit geradewegs in den Wahlkampf für die Landtagswahl in zwei Jahren. Das erklärte Ziel: Parteichef Erwin Angerer als Landeshautpmann, dafür wirbt man auch mit einer eigenen Domain.

„In welche Richtung muss sich Kärnten entwickeln?“, fragen die Kärntner Freiheitlichen am Donnerstag und geben sich gleich selbst eine Antwort: Unter dem Motto „Neue Wege, neue Chancen!“ luden Parteichef Erwin Angerer und Klubobmann Josef Ofner zu einer Pressekonferenz. Dabei ging es freilich auch um den anstehenden Wechsel an der politischen Spitze des Bundeslandes – Noch-LH Peter Kaiser geht ja am 31. März in Pension, dann übernimmt Stellvertreterin Gaby Schaunig, bis LH in spe Daniel Fellner am 8. April von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wird.

„Wir haben einen Neuwahlantrag gestellt. Das wäre ein demokratischer Akt, der aus unserer Sicht zu setzen wäre – aber nun wird aus parteitaktischen Gründen der Wechsel vollzogen. Man wählt also das Modell Steiermark, das eigentlich sehr positiv geendet ist: Heute ist Mario Kunasek Landeshauptmann“, so Angerer.

Laut ihm betreibe die „SPÖ Machtpolitik und die ÖVP Klientelpolitik. Politische Deals und Postenschacher gehören dazu“, sagt Angerer und nennt Bernhard Turni – Kaisers Büroleiter, der nun Bezirkshauptmann von Feldkirchen wird – als Beispiel. „Deshalb braucht es Neuwahlen und wir hätten rein technisch gesehen die Möglichkeit, dass am 7. April darüber abgestimmt wird.“ Just jener Tag, an dem der Kärntner Landtag den neuen Landeshauptmann wählt.

„Gibt es Antworten auf aktuelle Herausforderungen? Aus unserer Sicht nicht. Es gibt keine Antworten“, meint Angerer und zählt auf: „Abwanderung, Teuerung, Spritpreise, Sicherheitspolitik, Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, Flughafen, Zweitwohnsitzabgabe, Tourismusgesetz ...“

Angerer will Landeshauptmann werden
Das nehmen die Blauen zum Grund, um – zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl wohlgemerkt – mit fünf Schwerpunkten in den Wahlkampf zu starten:

• Lebensraum Kärnten: „Jeder, der die Möglichkeit hat, nach Graz oder Wien zu gehen, geht – und das ist unser Problem“, so Angerer. Er fordert günstigen Wohnraum, damit sich Junge Eigentum schaffen können. Und er will den „Wirtschaftsmarkt Italien mit der Alpen-Adria-Region Friaul-Julisch-Venetien“ besser nutzen: „Zum Beispiel den Hafen in Triest anknüpfen an den Trockenhafen in Fürnitz.“

• Preise senken: „Das Leben muss wieder leistbar sein“, so Angerer, der sich bei Neos-Wordings bedient: „Die Leistungsträger – und die Bevölkerung – brauchen wieder Luft zum Atmen.“

• Sicherheitspolitik: Die Freiheitlichen wollen Zuwanderung stoppen, Gewaltverbrecher abschieben, Polizeipräsenz erhöhen und den politischen Islam verbieten. „Gefährder, die es auch bei uns gibt und die bekannt sind, gehören sofort abgeschoben“, so Ofner.

• Pflege: In diesem Bereich sollen ländliche Regionen nicht weiter geschwächt werden: „Es kann nicht immer nur alles zentralisiert werden. Die familiäre Unterstützung in der Pflege muss ausgebaut werden“, meint Angerer.
• Die Heimat schützen: „Unser Lieblingsthema“, schmunzelt Angerer: „Wir wollen alle traditionellen Vereine schützen, es gehört aber auch unser Land dazu“, erinnert Angerer an die von der FPÖ initiierte Volksbefragung, bei der sich die Kärntnerinnen und Kärntner gegen Windräder ausgesprochen haben.

Eigene Domain angemeldet
Das Ziel für die Wahl in zwei Jahren – oder „vielleicht schon früher, die Hoffnung stirbt zuletzt“ (Angerer): „Erwin Angerer als Landeshauptmann – das ist unser Ziel, das es mit einem Volkskanzler Herbert Kickl in Wien geben wird“, gibt sich Ofner selbstbewusst.

Dafür hat sich die Partei bereits jetzt die Domain „ktn-landeshauptmann.at“ gesichert. Auf der Homepage posiert Angerer hemdsärmelig und mit verschränkten Armen vor dem Gebäude der Landesregierung in Klagenfurt.