Opposition kritisiert

Büroleiter von LH Kaiser wird Bezirkshauptmann

Noch ist er Kaisers Büroleiter, bald soll er Bezirkshauptmann von Feldkirchen werden: Jurist Bernhard Turni.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut, Büro LH Peter Kaiser)

„Postenschacher“, „schiefe Optik“ und Geschäfte von „Freunderl zu Freunderl“: Kritik für die Kärntner Landesregierung hagelt es von Oppositionsparteien. Die Ursache: Bernhard Turni, Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser, wird zum Bezirkshauptmann von Feldkirchen bestellt.

Wie bereits vorab spekuliert, wird Bernhard Turni, derzeit Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), neuer Bezirkshautpmann von Feldkirchen. Das wurde in der Regierungssitzung am Dienstag beschlossen. Turni wurde von allen drei Bewertenden an erste Stelle gereiht und wird mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2026 für fünf Jahre bestellt.

Insgesamt hätten sich sechs Personen beworben, sagte Kaiser, der erwartet, dass die Bestellung seines Büroleiters wohl „zu Gesprächen“ und „Kritik von der Opposition“ führen werde. Kaiser betonte: „Ein Objektivierungsverfahren ist fair abgelaufen. Die Entscheidung wurde letztendlich auch mit Blick in die Zukunft getroffen.“

„Postenschacher“ und „schiefe Optik“
Eine Neubestellung ist notwendig, weil der aktuelle Bezirkshauptmann von Feldkirchen, Dietmar Stückler, heuer in Pension geht. Bereits die Bewerbung von Turni sorgte bei der Opposition für Kritik: „Die Postenschacherei nimmt kein Ende“, so FPÖ-Chef Erwin Angerer: „Nach dem Chaos rund um den Landeshauptmann-Wechsel, der die Öffentlichkeit und auch die Regierung monatelang beschäftigt hat, wird nun der nächste hohe Posten besetzt. Peter Kaiser hat vor seinem Abgang noch schnell seinen Büroleiter versorgt und zeigt, was die SPÖ am besten kann: die besten Posten unter sich verteilen.“

Die Bestellung von Turni sorgt für Kritik.(Bild: Büro LH Peter Kaiser)

Die Grünen stoßen sich ebenfalls an der Bestellung Turnis: „Während die Kärntnerinnen und Kärntner unter explodierenden Lebenshaltungskosten und steigenden Wohnungspreisen leiden und die Lebensqualität durch fortschreitende Verbauung für Zweitwohnsitze der Reichen immer weiter schwindet, kümmert sich die SPÖ lieber darum, wie sie ihre Macht ausbauen kann – von Freunderl zu Freunderl“, kritisiert Landessprecherin Olga Voglauer. Auch „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer reagiert mit „Unverständnis“: „Gerade bei so wichtigen Funktionen muss jeder Anschein einer politischen Versorgung vermieden werden. Dass diese Personalentscheidung wenige Tage vor der Amtsübergabe von LH Kaiser an Daniel Fellner getroffen wird, sorgt zusätzlich für eine schiefe Optik.“ Neos-Landessprecher Janos Juvan meint, Turni werde sich fachlich „unter Beweis stellen müssen“.

Weitere Themen der Regierungssitzung
Im Anschluss an die 67. Regierungssitzung erzählte Landeshauptmann Peter Kaiser von seinem letzten Aufenthalt in Brüssel, der „Hauptstadt“ der EU, als Landeshauptmann – und betonte, warum der Einfluss von kleinen Regionen auf EU-Ebene so wichtig ist. Ein weiterer Beschluss: ein Drei-Jahre-Fördervertrag für den Carinthischen Sommer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 – pro Jahr beträgt die Fördersumme 550.000 Euro.

Über unterschiedliche Lärmschutzmaßnahmen referierte Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP): „Seit 2018 wurden 15 neue Lärmschutzwände errichtet, dafür wurden 2,7 Millionen Euro aus dem Referat für Straßenbau aufgewendet.“ Auch Flüsterasphalt kam vermehrt zum Einsatz, weiters wurden Fenster ausgetauscht und Anrainer so entlastet. Insgesamt investierte das Land in den letzten Jahren 6,5 Millionen Euo in Lärmschutz entlang von Landesstraßen.

Außerdem startet der nächste Branchencall im Rahmen der Arbeitskräfteakquise: Neu dabei sei, so Gruber, dass sämtliche Berufe gemäß der Mangelliste betrachtet werden. Rund drei Millionen Euro stehen dafür zu Verfügung.

Mehrere Wohnbauprojekte geplant
Referatsübergreifend hat sich die Landesregierung zudem mit gefördertem Wohnbau beschäftigt: Wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) ausführt, sind für das Jahr 2026 Zusicherungen für insgesamt 20 Bauvorhaben mit 574 Wohneinheiten und einem Fördervolumen von mehr als 80 Millionen Euro vorgesehen. 442 gemeinnützige Wohnungen sollen in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Was Sanierungsförderungen angeht, nimmt Kärnten eine „Spitzenposition“ ein, betont Schaunig: „Wir haben ein positives Zeugnis bekommen, sowohl von Global 2000 als auch vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen.“