Der Fahrplan

Neuer Landeshauptmann in Kärnten ab 8. April

Gemeinsam traten Martin Gruber (ÖVP), LH Peter Kaiser und Daniel Fellner (beide SPÖ) (v.l.n.r.) am Donnerstag vor die Presse.(Bild: Clara Milena Steiner)

Jetzt ist es fix: Am Donnerstag verkündeten Landeshauptmann Peter Kaiser, sein Nachfolger Daniel Fellner und Koalitionspartner Martin Gruber, wie der Landeshauptmann-Wechsel in Kärnten vonstattengehen soll. Die letzte Woche war ja geprägt von öffentlich ausgetragenen Diskussionen rund um das geplante Datum.

„Der 31. März wird mein letzter Arbeitstag sein“, sagt der Noch-Landeshauptmann am Donnerstag im Spiegelsaal der Landesregierung und bestätigt damit, was bereits (zu) früh an die Öffentlichkeit gelangt ist. Wir erinnern uns: Vor rund einer Woche war das Datum durchgesickert, kolportiert wurde auch der 2. April, an dem Fellner als LH übernehmen sollte. Die Folge: eine öffentliche Diskussion über Datum, die notwendige Vertretung nach Kaisers Abtritt und Personalrochaden.

So sieht der LH-Fahrplan aus
Fellner präsentierte dann die weiteren Schritte: „Am 7. April wird die Wahl zum Landeshauptmann im Kärntner Landtag stattfinden.“ Die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist schon einen Tag später, am 8. April, geplant. Die erste Regierungssitzung mit dem neuen Team soll bereits am 9. April stattfinden.

Kein Wort verloren Kaiser, Fellner und Gruber zu den Spekulationen um Personalrochaden – Marika Lagger-Pöllinger, rote Bürgermeisterin von Lendorf und dritte Landtagspräsidentin, könnte ja als Landesrätin nachrücken; Luca Burgstaller wird wohl Herwig Seiser als SPÖ-Klubobmann nachfolgen. Mehr dazu hier.

Gruber, Kaiser und Fellner (v.l.n.r..) zeigten sich am Donnerstag geschlossen.(Bild: Clara Milena Steiner)

Kaiser blickt auf 13 Jahre zurück
Mit dem 31. März endet die 13 Jahre – 4751 Tage – andauernde Amtszeit von Kaiser als LH: „Durchschnittlich habe ich an die 20.000 Termine als Landeshauptmann abgearbeitet. Unsere Regierung hat 8957 Beschlüsse gefasst, bis zum 31. März wird eine 9 vorne stehen“, so Kaiser.

„Ich war immer einer, der Teamarbeit großschreibt. Ich habe immer sehr viel von Geschlossenheit gehalten – innerhalb der eigenen Partei, aber auch als Regierung gegenüber der Öffentlichkeit“, betont er – wohl auch in Hinblick auf die Diskussionen, die seine Regierungskollegen in den letzten Tagen geführt haben.

Ich bin sehr froh, dass Daniel Fellner und Martin Gruber diese Verantwortung haben.

LH Kaiser über Enkelverantwortung

Lob für Fellner und Gruber
„Ich habe selbst zig Fehler gemacht“, sagt er: Wichtig sei, zu reflektieren und „tunlichst Fehler kein zweites Mal zu machen“. Seinen Kollegen gibt er einen Tipp mit: „Wenn man sich in der heutigen Zeit – geopolitisch, Kriegssituationen, Veränderungen in verschiedensten digitalen Bereichen – als verantwortungsvoller Politiker versteht, muss man Perspektiven haben.“

Im Sinne der Enkelverantwortung müsse man weiter denken als nur bis zum Ende der eigenen Legislaturperiode: „Perspektiven auf zwei Legislaturperioden sind Voraussetzung. Ich bin sehr froh, dass Daniel Fellner und Martin Gruber diese Verantwortung haben.“

Betont geschlossen und zeitweise sichtlich gerührt bedankten sich die Politiker beieinander. „Die Tatsache, dass wir diese Präsentation gemeinsam machen, ist ein klares Zeichen des Zusammenhalts“, so Gruber – und in Richtung Kaiser: „Ich möchte mich bedanken für deine unaufgeregte Sachlichkeit und dass ich mich auf dein Wort immer verlassen konnte.“ Fellner dankte dem „politischen Ironman“ Kaiser für seine „ruhige Hand, verlässlichen Kompass und großes Herz“: „Unsere Zusammenarbeit war nie auf Augenhöhe, weil ich immer zu dir aufgeschaut habe.“

Schaunig vertritt abgetretenen LH
Was inmitten der Diskussionen immer klar war: Nachdem Kaiser abtritt und bevor Fellner LH wird, ergibt sich eine Lücke. In dieser Zeit – also von 1. bis 8. April – wird LH-Stellvertreterin Gaby Schaunig die Geschäfte des Landes führen. Der Grund: Fellner ist erst dann hochoffiziell und rechtmäßig Landesoberhaupt, wenn er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wird.

LH-Wahl im Landtag
Damit Fellner Landeshauptmann werden kann, muss er im Kärntner Landtag gewählt werden; auch vom Koalitionspartner ÖVP, denn sind alle Abgeordneten anwesend, braucht es 19 Stimmen für Fellner – für die SPÖ allein zu viele. Bereits mehrmals hatten die Schwarzen angekündigt, Fellner mitzuwählen, das bestätigte auch Landesgeschäftsführer Markus Keschmann diese Woche in der „Krone“.