Hitzige Diskussionen
Beschlossen: Kärnten hat ein neues Tourismusgesetz
Im Kärntner Landtag wurde am Donnerstag die neue Tourismusreform samt Abgabenpaket beschlossen. Lob und Zustimmung kamen von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie vom Team Kärnten. Die Freiheitlichen kritisieren das Projekt.
Große Emotionen löste die Erhöhung der Nächtigungsabgabe in der Landtagssitzung aus. Nachdem diese Woche bereits die Campingplatzbetreiber auf die Barrikaden stiegen, diskutierte am Donnerstag auch die Politik wieder leidenschaftlich über das Thema. Zur Erinnerung: Es geht um 4,50 Euro – bzw. 4 Euro bei Campingplätzen.
Schon die Wochen und Monate vor dieser Landtagssitzung, in der das neue Tourismusgesetz beschlossen wurde, waren geprägt von hitzigem Hin und Her: Gemeinden fürchteten sich vor höheren Kosten, Betriebe hatten Angst vor der Wut der Urlauber, die die höhere Abgabe auslösen könnte.
„Wann haben Sie das letzte Mal eine Urlaubsdestination nach der Höhe der Ortstaxe ausgewählt?“, fragte ÖVP-Klubobmann Markus Malle direkt zu Beginn der Sitzung am Donnerstag. Er verstehe nicht, dass vier Euro für Campingplätze „einen Weltuntergang“ bedeuten: „Das sind 1,30 Euro mehr als bisher.“
„Unter der Würde des Hauses“
Erste Zwischenrufe wurden beim dritten Redner, FPÖ-Chef Erwin Angerer, laut; danach ging es hitzig weiter. Weil Begriffe wie „dumm“ und „Blödsinn“ fielen – und weil das laut Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) „ein klein wenig unter der Würde des Hauses“ sind – erinnerte er an die Vorbildwirkung der Abgeordneten.
Unterstützung bekam der zuständige Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) vom Team Kärnten und dem Koalitionspartner SPÖ: Das neue Gesetz bringe „gebündelte Strukturen, klare Aufgabenverteilung und mehr Mittel für Mobilität und Infrastruktur“ (Manuela Lobnik, SPÖ) und müsse „Vertrauen schaffen und für klare und einfache Strukturen“ sorgen (Gerhard Köfer, TK).
„Keine Reform, sondern Abzocke“, ortete der Freiheitliche Markus di Bernardo, beschlossen wurde das Gesetz trotzdem: „Wir haben mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten und gegen die Stimmen der FPÖ die erforderliche Mehrheit“, verkündete Scherwitzl.
Von 125 auf zehn Organisationseinheiten
„Das ist kein Reförmchen, das ist eine echte Strukturreform“, unterstrich Schuschnig die zwei Jahre andauernden Vorarbeiten: „500 Personen waren involviert, alle Angebotsgruppen des Kärntner Tourismus wurden gehört. Gewisse Unternehmen werden eine Herausforderung haben“, gestand er ein, doch auch für Campingplätze würde sich die Reform rentieren: „Damit sie bessere Preisdurchsetzung haben, damit sie Qualität steigern können, damit am Ende etwas bleibt.“
Die 125 Organisationseinheiten auf drei Ebenen sollen ja nun auf zehn Einheiten auf zwei Ebenen reduziert werden: neun Tourismusverbände und die Kärnten Werbung. Mit November soll die einheitliche Aufenthaltstaxe von 4,50 bzw. 4 Euro kommen: „Die Mittel sind zweckgebunden, fließen in Infrastruktur, Tourismusverbände und die Kärnten Werbung“, erklärt Schuschnig.
Ebenfalls beschlossen hat der Landtag die neue Zweitwohnungsabgabe, die die alte Zweitwohnsitzabgabe ersetzt, sowie die Motorbootabgabe.
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