„Sepp, was machst du?“

Deregulierung? Erst 14 von 113 Maßnahmen umgesetzt

Staatssekretär Sepp Schellhorn hat gerade nicht viel zu lachen.(Bild: Christof Birbaumer)

Magere Maßnahmen-Bilanz: Die Freiheitlichen fordern NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn zum Rücktritt auf. Wie aus einer blauen Anfrageserie an die Ministerien hervorgeht, wurden bislang überhaupt nur neun von 113 Vorhaben umgesetzt. Laut Schellhorns Büro seien es hingegen 14 – und weitere in Umsetzung.

Es waren große Ankündigungen – es sind bislang derzeit aber überschaubar viele Erfolge. Wie eine Anfrageserie der FPÖ zu den von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn angekündigten 113 Maßnahmen zur Deregulierung in allen Ministerien zeigt, ist von der Staatsverschlankung bislang nur wenig geblieben. „Sepp, was machst du?“, fragt man sich daher einmal mehr bei den Freiheitlichen.